Politik : Nicht alles für Investitionen

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Bis 2019 werden die ostdeutschen Länder einschließlich Berlins durch den Solidarpakt II unterstützt. Seit Jahresanfang 2005 stellt der Bund im Rahmen des Paktes Mittel für den Aufbau Ost bereit. Insgesamt werden es gut 156 Milliarden Euro bis 2019 sein. Die Summe entspricht etwa 60 Prozent eines Jahresetats des Bundes. Der Solidarpakt I, der im Jahr 2004 auslief, hatte noch 94,5 Milliarden Euro umfasst. Zwei Drittel der Mittel im Solidarpakt II werden im Rahmen des Finanzausgleichs als Bundeszuweisungen gezahlt. Mit den insgesamt gut 105 Milliarden Euro – nach einem festen Schlüssel auf die sechs Ostländer verteilt – sollen „teilungsbedingte Lasten“ abgebaut werden. Die restlichen 51,2 Milliarden (die häufig als Korb II bezeichnet werden) sollen nach dem Gesetz in die Wirtschaftsförderung fließen, also investiv genutzt werden, damit diese Mittel über die Stärkung der Wirtschaftskraft zu höheren Steuereinnahmen führen. Das ist aber nicht immer der Fall, weil die Ostländer davon auch so genannte konsumtive Ausgaben finanzieren, also laufende Kosten in ihren hoch verschuldeten Haushalten. Daher ist der Korb II umstritten, die große Koalition hat aber die Fortzahlung garantiert. afk

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