Politik : Nicht alles soll schlecht gewesen sein

Die PDS-Basis wehrt sich gegen den neuen Programmentwurf

Matthias Meisner

Wenn sich Gabi Zimmer mal nicht getäuscht hat: Ende Februar, die damalige PDS-Chefin hatte gerade den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt, war Zimmer überzeugt, dass die PDS bereit sei, sich mit „schmerzlichen Fehlern“ und „unentschuldbaren Verbrechen“ der Vorgängerpartei SED auseinander zu setzen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, für ein angeblich höheres Ziel die Demokratie und die Menschenrechte zurückzudrängen. Dafür haben wir eine riesige Zustimmung in der PDS.“

Gut fünf Monate später muss Zimmers Nachfolger Lothar Bisky die Probe aufs Exempel machen. Eben erst hatte sich der PDS- Chef öffentlich gegen neue Stasi-Vorwürfe zu verteidigen – nun steht der Sachstreit mit den eigenen Genossen über den Entwurf des Programms an. Bisky selbst spricht von der für ihn bisher schwierigsten Herausforderung im Amt. Im Oktober soll das Programm auf einem Bundesparteitag in Chemnitz verabschiedet werden, schon am kommenden Freitag gehen Programmkommission und Parteivorstand gemeinsam in Klausur. Die Kommunistische Plattform hat angekündigt, sich „gründlich vorzubereiten“. Ellen Brombacher, eine ihrer Wortführerinnen, beklagt, im neuen Programm, das die derzeit geltende Fassung aus dem Jahr 1993 ablösen soll, werde „die DDR als gesellschaftliches System (…) auf ihre realen und vermeintlichen Negativseiten reduziert. Dass sozialistische Visionen beschädigt wurden, ist die dominierende Aussage zur DDR“.

Auch von der Basis kommen kritische Töne. In einem am Wochenende veröffentlichten Bericht „zur inhaltlichen Diskussion des Programmentwurfs in den Basisorganisationen“ heißt es, zwar würden die Einschätzungen zur Geschichte „im Wesentlichen“ geteilt. Die Aussage aber, dass den Weg der SED „unentschuldbare Verbrechen“ kennzeichnen, „wird von sehr vielen Genossinnen und Genossen der älteren Generation in dieser Absolutheit nicht akzeptiert“, heißt es: „Sie sehen darin eine pauschale Abwertung ihres jahrzehntelangen persönlichen Einsatzes in der Sozialistischen Einheitspartei.“ Und auch die Charakterisierung der PDS als „kapitalismuskritisch“ sei „vielen Mitgliedern zu harmlos und klingt zu angepasst“.

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