Politik : Nicht besser als die DDR

Matthias Meisner

Wolfgang Ullmann sitzt in seiner Altbauwohnung in Berlin-Mitte freut sich über das ganze Gesicht. Irritiert haben soll er seine Partei, die Grünen? "Das kann ich mir lebhaft vorstellen", sagt der 72-jährige. Doch auch beeinflusst? "Ich wünschte, es wäre intensiver gelungen."

Wenige Tage vor Weihnachten hat Ullmann, einer der Gründungsväter von Bündnis 90, gemeinsam mit Sebastian Pflugbeil vom Neuen Forum einen geharnischten Aufruf verfasst. "Wir haben es satt", ist der Text überschrieben. Es ist eine Abrechnung mit dem politischen System der Bundesrepublik, das nicht besser sei als das der DDR. "Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren", heißt es in dem Appell.

Es ist ein Rundumschlag gegen Otto Schilys Sicherheitsgesetze: "Keiner von uns hat damit gerechnet, dass nach Beendigung des Kalten Krieges die Telefonabhöraktivitäten steil ansteigen, dass die von uns abgerissenen Videokameras nur durch neue ersetzt werden." Und gegen den militärischen Anti-Terror-Kampf: "Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der rot-grünen Entscheidung für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische Spielchen, für die Sorge um den eigenen warmen Arsch - machen wir endlich den Mund auf!"

Der Aufruf richtet sich an "einfache Bürger". Unterzeichnet haben ihn fast 40 weitere ehemalige DDR-Bürgerrechtler. Dass Ullmann dazu gehört, hat die Grünen besonders geschmerzt - der evangelische Theologe saß für die Partei in der Volkskammer, im Bundestag, bis 1999 im Europaparlament. Er hatte Autorität. "Abenteuerlich, fast unredlich", sei die Erklärung der Bürgerrechtler, heißt es aus der Grünen-Parteizentrale. Der Vergleich mit der DDR verharmlose die damalige Diktatur, hält Undine Kurth, für Ostdeutschland zuständiges Bundesvorstandsmitglied, den Autoren entgegen.

Ullmann sitzt in der Stube, trägt dicke Socken in Sandalen und will kein Wort von dem zurücknehmen, was er gemeinsam mit Pflugbeil aufgeschrieben hat. Im Gegenteil. Ullmann spricht vom ungelösten Widerspruch zwischen Kapitalismus und Demokratie, von einer "Sicherheitshysterie wie in der DDR", vom Pazifismus, der keine Utopie sein dürfe. Und von den Grünen, die für ihr Programm streiten müssten.

Mit jedem Satz, den er sagt, entfernt sich Ullmann ein Stück mehr von den Grünen. Oder sind es die Grünen, die ihre Ideale aufgeben? Noch ist der prominente Ost-Grüne Mitglied der Partei. Doch die Zeichen stehen auf Trennung. Im März wollen die Grünen auf einem Parteitag in Berlin ein neues Grundsatzprogramm beschließen und darin auch ihre Haltung zu Militäreinsätzen festschreiben. "Vage Formulierungen für Kriegseinsätze wären für mich der Grund, nicht mehr mitzumachen", sagt Ullmann.

Vor einer Austrittserklärung will Ullmann den Kontakt mit Joschka Fischer und Parteichefin Claudia Roth suchen. Gelegentlich berät er sich mit Werner Schulz, der als ehemaliger Bürgerrechtler für die Grünen Politik im Bundestag macht - noch. "Ein verbitterter alter Kämpfer", sagt Schulz über Ullmann. Und: "Es ist tragisch, dass solche Leute in unserer Partei keinen Platz haben."

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