Politik : Nicht darüber reden, immer daran denken Rot-Grün und die Frage der

eigenen Mehrheit für die Reformen

Markus Feldenkirchen

In der Öffentlichkeit findet der SPD-General eine der spannendsten Fragen dieses Reformherbstes stinklangweilig. „Wenn Sie gestatten, darf ich erst mal laut gähnen“, sagte Olaf Scholz am Montag, als Journalisten ihn nach der eigenen Mehrheit fragten.

Hinter verschlossenen Türen spielt sie jedoch durchaus eine Rolle. Koalitionsspitzen befürchten schon jetzt eine verschärfte Abweichlerdebatte. Wenn die wichtigsten Reformgesetze aus dem Vermittlungsausschuss zurückkehren, werden sie nicht mehr so aussehen, wie SPD und Grüne sie geplant hatten. Bei der dann fälligen Bundestagsabstimmung ist der Widerstand einiger Abgeordneter von SPD und Grünen schon garantiert. Die Koalitionsspitzen fragen sich, für wie wichtig sie eine eigene Mehrheit bei der letzten Abstimmung erklären sollen, die wahrscheinlich am 12. Dezember stattfindet – zumal die Union den modifizierten Gesetzen ja auch zustimmen wird.

Am Wochenende waren bereits unterschiedliche Töne aus der SPD-Führung zu vernehmen. Während SPD-Ministerpräsident Beck der eigenen Mehrheit keine Priorität einräumte, will Fraktionschef Müntefering darauf beharren. Der gähnende Generalsekretär hat sich am Montag auf Münteferings Seite gestellt. Die SPD werde immer beweisen wollen, dass sie eine eigene Mehrheit hinbekomme, sagte Scholz. Und: „Der Beweis wird uns immer gelingen.“

Aber selbst das hätte er wohl nicht sagen sollen. Denn Kanzler Schröder findet die ganze Mehrheitsdebatte nämlich „völlig überflüssig“. Zumindest öffentlich.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben