Politik: „Nicht die USA kritisieren und zu Russland schweigen“

Berlin. Vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Mitglieder des Menschenrechtsausschusses eindringlich an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, den Tschetschenien- Krieg bei dem Treffen anzusprechen. „Zu diesem Thema darf die Bundesregierung auf keinen Fall schweigen“, sagte der CDU-Politiker Rainer Eppelmann dem Tagesspiegel. Schröder habe schließlich auch die USA deutlich kritisiert. „Eine gleich große Deutlichkeit würde ich mir Russland gegenüber wünschen“, sagte Eppelmann. „Auch hier geht es um Krieg.“ Die Bundesregierung dürfe sich nicht nur dann gegen den Krieg wenden, wenn die Gefahr bestünde, dass Deutschland mit hineingezogen werden könnte.

Putin wird am kommenden Sonntag in Berlin das Jahr der deutsch-russischen Kulturbegegnungen eröffnen. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages forderte den Präsidenten in der vergangenen Woche einstimmig auf, sich für eine dauerhafte friedliche Lösung in Tschetschenien einzusetzen und den Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der russischen Armee Einhalt zu gebieten.

Nach Angaben des SPD-Politikers Rudolf Bindig hat sich die Sicherheitslage vor Ort verschärft. In Grosny konnte sich eine Delegation des Europarates, mit der Bindig im Januar die Kaukasus-Republik besucht hatte, anders als früher nur in einem gepanzerten Fahrzeug fortbewegen. Am 23. März will Moskau in Tschetschenien über eine neue Verfassung abstimmen lassen. Unklar ist aber, wer überhaupt zu den Wahlberechtigten zählt. „Unter diesen Bedingungen und wegen der Sicherheitslage ist ein Referendum unmöglich“, sagte Bindig. Die Vertreter des Europarates fordern daher eine Verschiebung des Referendums.