Politik: Nicht entscheidungsreif

Von Thomas Gack, Luxemburg

und Thomas Roser, Breslau

Es wird Streit geben auf dem EU-Gipfeltreffen in Sevilla. Denn den EU-Außenministern ist es am Montag in Luxemburg nicht gelungen, die Differenzen um die Agrarsubventionen für künftige Beitrittsländer aus dem Weg zu räumen. Was der Bundeskanzler schon am Wochenende bekräftigt hatte – dass es keine Direktzahlungen an die osteuropäischen Bauern geben werde, weil das zur Kostenexplosion in der EU und zum steilen Anstieg der deutschen Finanzbelastung führen würde – bestätigte auch AußenministerFischer am Montag in Luxemburg.

,,Wir können nicht heute schon strukturelle Festlegungen von Zahlungen treffen, die uns weit über das Jahr 2006 verpflichten.“ Zunächst einmal müsse man sehen, wie die Agrarreform aussehe, an der die EU-Kommission derzeit arbeite. Erst dann ist auch ein Ende der von Deutschland ausgelösten Blockade der Agrarverhandlungen mit den Beitrittsländern abzusehen.

Da bisher weder die Vorschläge der EU-Kommision zur Agrarreform noch verlässliche Kostenrechnungen vorliegen, sei das politisch brisante Thema Direktzahlungen in Sevilla ,,noch nicht entscheidungsreif“, sagte der Fischer. Frankreich und Irland wollen dagegen schon jetzt sicherstellen, dass die Zahlungen an ihre Bauern auch nach der Osterweiterung weitergehen. Die spanischen Ratsvorsitzenden schlagen unterdessen vor, die Entscheidung auf den Herbst-Gipfel in Brüssel zu vertagen. Doch selbst das wird zu knapp, meinte ein hoher deutscher Diplomat in Luxemburg.

Unmut hat die deutsche Haltung im Streit um die Agrarsubventionen für die EU-Beitrittsländer auch in Breslau hervorgerufen. Dort finden am heutigen Dienstag die deutsch-polnischen Regierungskonsulationen statt. Premier Leszek Miller sagte am Montag, er werde Schröder in Breslau um eine „Erhellung“ seines Standpunkts ersuchen. Josef Oleksy, der Vorsitzende des Außenausschußes im Sejm, warnte davor, den Beitrittskandidaten auf im letzten Moment die „Pistole auf die Brust zu setzen“ und zur Annahme von Bedingungen zu zwingen, die sie gegenüber ihren eigenen Landwirten in Erklärungsnotstand bringen könnten.

Auch der populistische Bauernführer Andrzej Lepper mahnte: Wenn die EU-Erweiterung nicht zu „gerechten Bedingungen“ erfolge , werde sie in Polen bei der für nächstes Jahr geplanten Volksabstimmung abgelehnt.

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