Politik : Nicht für ein Linsengericht

Lafontaine findet die Programme von SPD und Grünen gut – aber einem Kanzler Schröder soll die Linkspartei keine Stimme geben

Matthias Meisner

Berlin - Nerven hat er, der Kanzler. Und deshalb ist für manche in der Linkspartei das Ende der Ära Gerhard Schröder noch nicht sicher. „So wie er aufgetreten ist, kann er im Spiel bleiben“, hat der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow schon am Montag nach der Wahl in der Vorstandssitzung analysiert. Doch wird er das auch? Oder ist die Linkspartei doch bereit, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren, wenn die auf Schröder verzichtet? Subtil brachte der designierte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstagabend in der Talksendung „Maischberger“ die Linken ins Gespräch, indem er sich auf Schröder einschoss: Der könne doch „nicht einfach wie ein Kleinkind auftreten und sagen, ich will das und das haben“.

2002 hatte es ein vergleichbares Angebot der PDS gegeben. „Ohne dass wir in eine Koalition gehen“ bot Gregor Gysi damals im Wahlkampf der SPD die Tolerierung an, falls nur so eine große Koalition zu verhindern sei. Und auch der damalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte, an der PDS werde die Wiederwahl von Schröder zum Bundeskanzler nicht scheitern. Nach der verlorenen Wahl hagelte es parteiintern heftige Kritik an Gysi und Bartsch, die die PDS zur „bloßen Westentaschenreserve der Sozialdemokraten degradiert“ hätten.

Wohl auch deshalb gehen Gysi und sein neuer Kompagnon Lafontaine diesmal etwas vorsichtiger vor. „Ob das tatsächlich eine linke Mehrheit ist? Da bin ich noch vorsichtig“, erklärt Gysi. Doch bemerkenswert ist schon, dass Lafontaine sagt, er könne das Programm der Grünen „so unterschreiben“. Und das Programm der SPD? „Würde man sich an der Sache orientieren, gäbe es tatsächlich eine spannende Situation.“ Und: „Ich bin sofort bereit, Politik zu gestalten.“ Anders als 2002 gelten Stimmen für Schröder in den Reihen der Linken als indiskutabel. Eine Mehrheit für ihn als Kanzler „existiert nur in seinem Kopf“, sagt der frühere baden-württembergische SPD-Chef und neue Linkspartei-Abgeordnete Ulrich Maurer. Er wirft Schröder vor, „größenwahnsinnig“ geworden zu sein: „Das ist reine Zockerei. Die Vorstellung, dass wir dem guten Jungen für ein Linsengericht zur Macht verhelfen, ist absurd.“ Sein Kollege Klaus Ernst, Chef der WASG, betont, Richtschnur des Handelns sei das Linkspartei-Programm: „Wir machen nicht den Steigbügelhalter für eine Politik, die wir im Wahlkampf bekämpft haben.“ Anders sehe die Sache aus, wenn die SPD ihre „falsche“ Regierungspolitik – Stichwort Hartz IV – aufarbeite und das Personal auswechsele: „Dann kann man darüber reden, ob das für eine Zusammenarbeit reicht.“ Nur die SPD könne demnach „Bewegung ins Spiel“ bringen.

Und die SPD-Linke? Sie zeigt sich reserviert. Der saarländische SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner, guter Bekannter von Lafontaine, erinnert daran, dass alle drei Parteiführungen vor der Wahl erklärt hätten, dass eine Zusammenarbeit 2005 definitiv nicht möglich sei. Er sehe nicht, so Schreiner, dass sich an dieser Ausgangslage etwas geändert habe. „Ich nehme die Fakten zur Kenntnis. Was ich mir wünsche, erkläre ich zu Weihnachten.“

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