Politik : Nicht ganz souverän

Von Christoph von Marschall

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Das soll ein Tag für die Geschichtsbücher gewesen sein? 28. Juni 2004, Wiedererlangung der Souveränität – so wie der 5.5.55 für Deutschland, an dem der jungen Bundesrepublik die erste gewichtige Rate Selbstbestimmung übertragen wurde? Durch die Vorverlegung um zwei Tage haben die USA und Iraks Übergangsregierung den Terroristen ein Schnippchen geschlagen. Wie diebisch Präsident Bush und Verteidigungsminister Rumsfeld sich freuten, war ihrem Grinsen anzusehen, sobald die Sprache beim NatoGipfel auf den Irak kam. Sie haben den Aufständischen die Initiative entrissen, der tödliche Begleitsalut durch eine Anschlagserie am Tag der Machtübergabe blieb aus. Die Attentäter hatten sich und die Zeitzünder auf den 30. Juni eingestellt. Das wäre ein blutiger Start in die Souveränität geworden.

Doch der Kunstgriff zeigt eben auch in aller Brutalität, wie die Macht- und die Ohnmachtsverhältnisse im Irak liegen. Das war keine Demonstration der Stärke, sondern eine Flucht nach vorn. Das Heft des Handelns können Amerikaner und Iraker den Aufständischen nur für einen Tag nehmen. Und öffentlich zelebrieren konnten sie diese historische Zäsur nicht – schon gar nicht auf den Straßen mit der Bevölkerung feiern. Gewiss, auch der 5. Mai 1955 wurde in Westdeutschland nicht zum Volksfest. Am Amtssitz des Kanzlers und den Bundesdienststellen wurde die schwarz-rot-goldene Flagge hochgezogen. „Wir stehen als Freie unter Freien, den bisherigen Besatzungsmächten in echter Partnerschaft verbunden“, proklamierte Kanzler Adenauer. Aber da lagen auch schon zehn Jahre Normalisierung seit Kriegsende hinter den Deutschen, Wirtschaftswunder inklusive. Sicherheit für Leib, Leben und Besitz waren garantiert. Dass die Besatzer blieben, nun als Alliierte, schmälerte das Gefühl der Unabhängigkeit nicht. Ostdeutschland war weiter unfrei und das Sowjetreich eine ernste Bedrohung.

Anders im Irak. Nicht äußere, sondern innere Feinde gefährden Frieden und Stabilität. Die vorgezogene Zeremonie in Bagdad hinter verbarrikadierten Türen wurde bis zuletzt geheim gehalten. Nur CNN durfte in letzter Minute dazustoßen, damit die Welt Fernsehbilder von dieser Zäsur sieht. Doch der Fortschritt, den sie zeigen sollen, ist nicht real. Souveränität als Ergebnis einer geheimen Kommandoaktion, das ist ein Widerspruch in sich. Die Unabhängigkeit eines Staates lebt im Wesentlichen von seiner Handlungsfähigkeit – und vom Glauben der Bürger wie der internationalen Gemeinschaft an sie. Die Regierung, die jetzt die Macht ausüben soll, ist keine, mit der man sich leicht identifiziert. Aus Furcht vor Anschlägen müssen die Minister die Öffentlichkeit meiden. Die wahre Macht liegt beim US-Botschafter, der in Bagdad wie ein Vizekönig lebt, in der personalstärksten US-Vertretung der Erde. Und bei den rund 140 000 amerikanischen Soldaten.

War dieser Tag, war die Machtübergabe also eine Farce? Nein, keine Farce, aber ein Versprechen, das erst noch eingelöst werden muss. Zum Teil kann es gar nicht anders sein, ein Jahr nach Kriegsende. Woher sollen in so kurzer Zeit die Strukturen und Personen kommen, die eine wahre Selbstregierung tragen – nach Jahrzehnten brutaler Diktatur, ohne die Tradition einer Demokratie und Zivilgesellschaft? Eine irakische Armee und Polizei, die diesen Staat und seine Bürger vor ihren Feinden schützen können, sind noch im Aufbau. Faktisch kommt die Machtübergabe viel zu früh.

Psychologisch dagegen kommt sie fast schon zu spät. Der Widerstand lebt von der Behauptung, dass die USA den Irakern in kolonialer Weise die Selbstbestimmung vorenthalten, ihnen das Öl wegnehmen. Ein irakischer Ölminister, eine irakische Regierung unter irakischer Flagge, die einen irakischen Staatshaushalt vorlegt und irakische Wahlen vorbereitet, können den Schmerz, dass es ohne fremde Truppen vorerst nicht geht, ein wenig lindern. Wirklich frei und unabhängig wird das Land erst sein, wenn Iraks Regierung die historischen Zäsuren selbst bestimmt. Es ist nicht sicher, dass Irak und Amerika so lange Geduld miteinander haben – und die Welt mit ihnen.

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