Politik : „Nicht ganze Landstriche abstempeln“

Minister Tiefensee über No-go-Areas, ostdeutsche Hartz-IV-Empfänger und alte Stasi-Seilschaften

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Die Fußball-WM hat begonnen. Können Sie ausländischen Besuchern empfehlen, die neuen Länder zu besuchen?

Ja, natürlich.

Keine No-go-Areas?

Ich halte überhaupt nichts von pauschaler Herabqualifizierung. Ich würde deshalb auch den Begriff nicht verwenden. Wir haben insbesondere in Ostdeutschland ein Problem mit rechtsextremistischen Straftaten. Und ich bin sehr dafür, das auch klar zu benennen. Deswegen darf man aber nicht ganze Landstriche abstempeln. Das entspricht weder den Tatsachen, noch hilft es den vielen guten Initiativen vor Ort.

Was wollen Sie gegen rechte Gewalt tun?

Ich kann den Verantwortlichen vor Ort nur empfehlen, die Ereignisse nicht aus Sorge vor einem Imageschaden unter den Teppich zu kehren. Wir müssen jede Form rechter Gewalt ächten. Dazu braucht es eine entschlossene Polizei und Justiz auf der einen und starkes bürgerschaftliches Engagement auf der anderen Seite. Erfolge sind nicht schnell und auch nicht mit spektakulären Aktionen zu erzielen, sondern vor allem mit kleinen Schritten und vielfältigen Initiativen vor Ort, zum Beispiel mit unserem Programm Soziale Stadt.

Trifft die Bundesregierung den Ton im Osten, wenn sie Sanktionen für Arbeitsunwillige verschärft und Missbrauch stärker bekämpfen will?

In Ostdeutschland gibt es keine Arbeitsverweigerung, mal abgesehen von Ausnahmefällen, im Gegenteil, die Mehrzahl schreit nach Arbeit. Es macht keinen Sinn, mehr Druck auf Menschen auszuüben, die gar keine Chance auf einen Job haben. Sanktionen bei Hartz IV mögen in Regionen greifen , wo es unbesetzte Stellen gibt. Aber doch nicht dort, wo es Wartelisten für Ein-Euro-Jobs gibt.

Ihr Parteifreund Klaus Brandner will Unternehmen gründen, die wie in Schweden Langzeitarbeitslose aus Steuermitteln subventioniert beschäftigen. Lässt sich dadurch Arbeit im Osten schaffen?

Wir setzen uns gegenwärtig intensiv mit der Frage auseinander, in welchen Strukturen man Langzeitarbeitslosen mit sehr geringen Vermittlungschancen eine kontinuierliche Beschäftigung etwa in gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeitsfeldern vermitteln kann. Wir sollten das schnell in einigen Modellprojekten testen.

Wo sehen Sie den Osten in zehn Jahren?

Mit großer Anstrengung wird es in zehn bis 15 Jahren eine selbsttragende wirtschaftliche Kraft in den ökonomischen Zentren des Ostens geben. Dadurch werden die ostdeutschen Länder noch stärkere substanzielle Impulse zur Entwicklung des ganzen Landes geben können.

Selbst in Leipzig oder Dresden liegt die Arbeitslosenquote jenseits von zehn Prozent.

Zweifellos besteht auch in den wirtschaftlichen Zentren ein Mangel an industrienaher Forschung und potenten Investoren. Deshalb müssen wir die Entwicklungszentren der Industrie stärken und die Werbung ausländischer Investoren verbessern. Nur Investitionen führen zu Wachstum. Und nur durch Wachstum entstehen Arbeitsplätze. Gegenwärtig arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium an einer Intensivierung der weltweiten Investorenanwerbung.

Viele im Westen fragen sich, ob der Solidarpakt II der richtige Weg zum Aufbau Ost ist, wenn die Steuergelder jahrelang falsch verwendet werden.

Niemand stellt den Solidarpakt an sich in Frage. Aber es geht darum, ob das Geld dem Ziel entsprechend verwendet wird, nämlich eine selbsttragende Wirtschaft zu generieren. Hier müssen wir zwingend neu justieren. Wo Mittel für Investitionen eingesetzt werden, auch für die Tilgung von Schulden für Investitionen, da sind sie richtig angelegt. Wo sie konsumtiv, also zur Finanzierung von Verwaltungsstrukturen dienen , da muss umgesteuert werden. Wir diskutieren all das gerade mit den ostdeutschen Ländern. Ich sage aber auch: Die Lage in Ostdeutschland ist so schwierig, dass wir entschlossen und besonnen zugleich handeln müssen. Der überfällige Schritt ist eine weitestgehende Kooperation über Ländergrenzen hinweg. In Behörden, aber auch etwa im Hochschulbereich.

Der erste Schritt zur Neugliederung der Bundesländer?

Schon als Oberbürgermeister habe ich gebetsmühlenartig wiederholt, dass diese Frage mittelfristig auf die Tagesordnung gehört. Doch Vorsicht, sie darf nicht den Blick verstellen für das bereits jetzt Machbare. Hintergrund ist, dass eine schwindende Bevölkerung nicht mehr mit den Lasten einer Verwaltung fertig werden wird, wie wir sie heute haben. Allerdings müssen die Menschen erst erleben, dass eine länderübergreifende Verwaltungsvernetzung ihre Identität und ihre Lebensqualität nicht beeinträchtigt. Dann werden sie eher bereit sein, auch eine Zusammenlegung von Bundesländern ernsthaft zu diskutieren.

Was halten Sie von der aktuellen Debatte über die Stasi-Vergangenheit in der DDR?

Die Bürger der DDR haben die friedliche Revolution in Gang gesetzt. Und so sehe ich diese Entwicklung mit wachsender Sorge: die bewusste Verschiebung der Wahrnehmung von Schuld und Unschuld im DDR-Regime. Ich kann nicht akzeptieren, dass sich jetzt alte Seilschaften der Staatssicherheit zusammenfinden, um gemeinsam Geschichtsklitterung zu betreiben.

Das Interview führten Cordula Eubel und Antje Sirleschtov.

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