Politik : Nicht gut, aber besser (Kommentar)

cvm

Seit fünf Monaten sind ausländische Soldaten im Kosovo, um Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Das ist ihnen bis heute nicht gelungen. Vertreibung gehört weiterhin zur Tagesordnung, auch Terror und Mord. Das listet die OSZE detailliert auf. Nur dass die Opfer jetzt nicht mehr Albaner, sondern überwiegend Serben sind. Ein Versagen der internationalen Gemeinschaft? Das Ausmaß der heutigen Gewalt gegen Serben, auch das belegt die OSZE, reicht bei weitem nicht an die systematische Verfolgung der Albaner durch Belgrads Sicherheitskräfte heran, die die Nato mit ihrer Intervention stoppen wollte. Doch die Lage ist eben nur relativ besser als damals. Von akzeptablen Verhältnissen bleibt sie weit entfernt. Da zeigt sich der Fluch der bösen Tat: Hat der Staat erst einmal bei seiner vornehmsten Aufgabe versagt - den Bürger vor Gewalt zu schützen - dann greifen Faustrecht und Selbstjustiz um sich. Der Weg zurück zu Rechtssicherheit, zum Gewaltmonopol des Staates ist ungleich mühseliger und langwieriger als zuvor der in die Anarchie. Das Verlangen der Opfer nach Rache mag verständlich sein, nachgeben darf man ihm nicht. Hält die Selbstjustiz an, droht der Fluch der Anarchie auch noch die nächste Generation anzustecken - weil Jugendliche mit dem falschen Vorbild aufwachsen. Wer den OSZE-Bericht ernst nimmt, darf noch lange nicht an eine Reduzierung der westlichen Polizei-Einheiten denken. Sondern an deren Verstärkung.

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