Politik : Nicht im Alleingang

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Die Bundesregierung kann Auslandseinsätze der Bundeswehr im Auftrag der Nato oder der Vereinten Nationen nicht im Alleingang beschließen. Militärische Aktivitäten auf ausländischem Territorium müssen in jedem Einzelfall vom Bundestag beraten und mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Art und Umfang der Auslandseinsätze werden von der Regierung in einem Kabinettsbeschluss festgeschrieben und dann zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Einer Verlängerung der zumeist zeitlich begrenzten Einsätze muss erneut der Bundestag zustimmen. Den Weg zu dem derzeit gültigen Entscheidungsprozess ebnete ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 1994 stellte es klar, dass sich Deutschland im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit auch an bewaffneten Einsätzen beteiligen kann. Handelt es sich nicht um humanitäre Einsätze, ist zudem ein UNMandat nötig, damit das Völkerrecht gewahrt bleibt. kris

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