Politik : „Nicht immer nur nach dem Staat rufen“

Von Richard Schröder

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Herr Braun, können Sie mit dem Begriff Ehrfurcht etwas anfangen?

Natürlich, das ist eine wichtige Eigenschaft, für mich als Christ ohnehin.

Angela Merkel hat ihre Kritiker dazu aufgerufen, mehr Ehrfurcht zu zeigen vor den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen.

Damit kann ich in dem Zusammenhang wenig anfangen. Die Aufgabe von SPD und Union war es, mit dem Koalitionsvertrag Bedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das ist ihnen zu wenig gelungen, das haben Unternehmen und Verbände bemängelt. Allerdings muss man zugestehen, dass es nicht leicht war für beide Parteien.

Warum?

Die Situation nach der Wahl war für beide Lager nicht einfach. Beide Parteien haben einen langen Weg hinter sich vom Gegeneinander des Wahlkampfs bis an den Verhandlungstisch. Die zuvor vermeintlichen Verlierer gingen gestärkt aus der Wahl hervor, die vermeintlichen Gewinner geschwächt. Bis zum Abend des 18. September hatte keiner der führenden Politiker ein Konzept für diesen Fall im Kopf. Das haben manche Kritiker vielleicht nicht ausreichend bedacht.

Sie bereuen Ihre harte Kritik kurz nach Abschluss der Gespräche?

Nein, ich mache keinen Schritt zurück. Darum geht es auch nicht. Wir möchten die besten Bedingungen für die Wirtschaft erreichen, damit es mehr Wachstum gibt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Es ist legitim, alles zu kritisieren, was dem hinderlich ist. Zumal die Kritik des DIHK eine andere Qualität hatte als die Äußerungen einiger Manager aus der Autobranche. Und unabhängige Experten, etwa der Sachverständigenrat, haben ebenfalls Kritik angemeldet.

Sind die Wirtschafts-Lobbyisten denn nie zufrieden? Immerhin haben Sie von den Reformen der letzten Jahre massiv profitiert.

Ich wäre zufrieden, wenn es einen roten Faden gäbe im Koalitionsvertrag. Ich kann aber nicht zufrieden sein mit einer Politik, die die Verschuldung erhöht, die Konjunktur bremst und die Folgen der Globalisierung ausblendet. Das so genannte Konjunkturprogramm von 25 Milliarden wird verpuffen. Wir haben mit der Wiedervereinigung das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Republik aufgelegt; es ist rein konjunkturell weitgehend wirkungslos geblieben.

Immerhin werden die Wachstumsprognosen für 2006 derzeit nach oben korrigiert.

Ja, 2006 wird die Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent wachsen, vielleicht und hoffentlich auch etwas mehr. Aber warum? Weil es 2006 wegen der Mehrwertsteuererhöhung einen Vorzieheffekt geben wird. Der Plan der Regierung ist: Erst päppeln wir die Wirtschaft und flößen ihr ein wenig Vertrauen ein, und 2007 erhöhen wir dann die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Damit geht die Politik ein verdammt hohes Risiko ein.

Es hat für wirtschaftsfreundliche Reformen bei der Wahl aber keine Mehrheit gegeben. Müssen die Unternehmen das demokratische Ergebnis nicht akzeptieren und sich bescheiden?

Wenn die Wähler eine wirtschaftsfördernde Politik nicht wollten, hätten wir das zur Kenntnis zu nehmen. Umfragen zufolge ist den Bürgern jedoch klar, dass der Staat sparen muss und in den Sozialsystemen schmerzhafte Reformen nötig sind. Der Weltarbeitsmarkt hat sich durch die Globalisierung in den vergangenen zehn Jahren enorm vergrößert. Allein rund eine Milliarde Chinesen und Inder sind hinzugekommen. Und das sind nicht nur Reisbauern, sondern auch qualifizierte Ingenieure, die mit deutschen Akademikern konkurrieren. Aber wir glauben immer noch, die anderen seien wie zu Wirtschaftswunderzeiten viel schwächer aufgestellt. Das ist ein Irrtum.

Es gibt auch eine Reihe von wirtschaftsfreundlichen Plänen, etwa die besseren Abschreibungsregeln für Firmen oder die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Ja, aber die 24-monatige Probezeit allein ist kein Quantensprung, auch wenn dadurch der bürokratische Aufwand etwas verringert wird. Besser wäre es gewesen, wenn der Kündigungsschutz erst bei Betrieben ab 20 Mitarbeitern gelten würde. Derzeit sind es noch zehn. Das wäre gerade für kleine Unternehmen, die oft die Jobmotoren sind, eine Erleichterung gewesen. Hier gibt es große Jobpotenziale, gerade für einfachere Tätigkeiten. Außerdem verstehe ich nicht, dass man die Möglichkeit zur zeitlichen Befristung ohne sachlichen Grund streicht.

Merkel wird mit Thatcher verglichen, auch Schröder gilt nun als Reformer. Warum steht im Koalitionsvertrag so wenig von Aufbruch und Erneuerung?

Schon oft haben sich die Bürger von einer großen Koalition die Lösung großer Probleme erhofft. Das hätten Union und SPD aufgreifen können. Aber Frau Merkel musste über die vielen Arbeitsgruppen die verschiedenen Flügel und die Kritiker aller drei Parteien durch Kompromisse einbinden. Außerdem sind die Koalitionsverhandlungen sicher auch durch die Personalquerelen bei SPD und CSU erschwert worden. Die Folge ist, dass der rote Faden im Vertrag fehlt.

Das Ausmoderieren, Einbinden gilt als typisch weiblich. Dann wäre eine Kanzlerin also die ideale Führungsfigur?

Ich glaube, dass die Frauen in diesem Jahrhundert erfolgreicher sein werden als die Männer. Bestimmte Probleme unserer Zeit können sie besser lösen als wir. In den Koalitionsverhandlungen hat sich Frau Merkel schon geschickt verhalten. Am Ende war das Ergebnis bei aller Kritik besser, als wir zwischendurch befürchten mussten.

Wo stehen wir 2009? Gibt es mit diesem Koalitionsvertrag neue Jobs?

Neue Jobs wird es nur dann geben, wenn sich die Koalition zu Reformen durchringt, die über das hinausgehen, was in diesem Vertrag vereinbart wurde. Sonst geht es schleichend weiter in die falsche Richtung. Schon jetzt nehmen die Gewerkschaften die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zum Anlass, nach höheren Lohnabschlüssen zu rufen. Das würde die Fortsetzung der falschen Entwicklung der letzten Jahrzehnte bedeuten.

Sie halten die Löhne für zu hoch? Die Reallöhne sind zuletzt sogar gesunken.

Die Deutschen haben nach wie vor das Problem, dass die Arbeitskosten zu hoch sind, sie zu viel Urlaub machen und zu wenig arbeiten. Die Reaktion waren in den vergangenen Jahren Rationalisierungen und Verlagerungen von Fabriken. Wachstum bekommen wir nur mit einem Bündel von Maßnahmen – mit moderater Lohnpolitik, besserer Bildungspolitik, Arbeitszeitverlängerung, Senkung von Lohnnebenkosten und so weiter. Wir brauchen ein Gesamtpaket für die kommenden vier Jahre, das Vertrauen und Verlässlichkeit schafft.

Die Wirtschaft hat lange eine Föderalismusreform gefordert. Was halten Sie vom Ergebnis?

Diese Reform ist ein klarer Pluspunkt. Ich hoffe, dass den Ländern die Konsequenzen bewusst sind. Sie müssen nun zum Beispiel massiv Mittel umschichten für mehr Bildung. Gerade angesichts des anstehenden Studentenbooms. Wir dürfen nicht auf Kosten von Schulen und Hochschulen sparen.

Die Koalition plant ein Elterngeld. Was bringt das?

Das ist ein guter Schritt. Junge Leute haben damit die Möglichkeit, sich relativ früh für Kinder zu entscheiden, ohne starke finanzielle Einbußen hinnehmen und jahrelang auf ihren Beruf verzichten zu müssen.Und es ist auch gerecht.

Müssen nicht auch die Unternehmen bessere Bedingungen für Familien schaffen?

Auf jeden Fall, hier gibt es Nachholbedarf. Wir dürfen auch nicht immer nur nach dem Staat rufen, der ohnehin kein Geld hat.

Sie senden Ihren Mitarbeitern jeden Mittag einen Bibelvers oder eine Losung. Haben Sie schon eine Losung für kommenden Dienstag ausgewählt, wenn Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wird?

Das mache ich nicht selbst, sondern ein Pfarrer. Für Dienstag hat Pfarrer Carsten Köstner-Norbisrath aus Röhrenfurth den Hölderlin-Vers ausgewählt: Die Linien des Lebens sind verschieden/Wie Wege sind, und wie der Berge Grenzen/Was hier wir sind, kann dort ein Gott ergänzen/Mit Harmonien und ewigem Lohn und Frieden.

Das Gespräch führten Carsten Brönstrup und Andrea Dernbach.

BOSS UND CHRIST

Ludwig Georg Braun (62)

leitet ein Familienunternehmen: B. Braun Melsungen macht mit Medizintechnik 2,8 Milliarden Euro Umsatz. Der Chef, fünffacher Vater, ist einer der reichsten Deutschen und engagierter evangelischer Christ.

IN DER LOBBY

Seit 2001 ist Braun Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, des größten Unternehmerverbands im Land.

FRAUENVERSTEHER

Braun sieht das „Jahrhundert der Frauen“ gekommen. Sie lösten Probleme unserer Zeit besser als Männer. Er selbst nutzt dieses Potenzial oft schon vor der Arbeit – beim Frühstücksgespräch mit seiner Frau.

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