Politik : Nicht jeder Liberale will kooperieren

Berlin - Der von FDP-Generalsekretär Christian Lindner angestrebte Kurswechsel in der Bildungspolitik ist in der Partei umstritten. „Wenn der Bund wieder mehr Einfluss auf die Schulpolitik bekommt, bedeutet das mehr Bürokratie. Planwirtschaft hilft uns aber nicht weiter“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, dem Tagesspiegel. Mit Politikern aus mehreren Landesverbänden will er verhindern, dass die FDP sich auf ihrem Parteitag in Rostock für eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ausspricht. Dieses war mit der Föderalismusreform 2006 eingeführt worden und sieht eine alleinige Zuständigkeit der Länder bei der Bildung vor. „Gemischte Zuständigkeiten führen dazu, dass der Bund versucht sein wird, den Ländern und Schulen Vorgaben zu machen“, sagt Meinhardt.

Lindner sagt, bei großen Aufgaben wie dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Schaffung von mehr Studienplätzen müsse der Bund sich wieder finanziell beteiligen können. Da der stärkere Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik aber auch in der Parteiführung umstritten ist, hat der Parteivorstand einen Beschluss vorgelegt, in dem zwei Varianten vorgesehen sind: In der ersten wird die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, in der zweiten eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen. Dafür votiert Meinhardt. Er warnt vor einer Kampfabstimmung über das Kooperationsverbot. „Es wäre ein Rohrkrepierer, wenn sich eine Mehrheit knapp gegen eine Minderheit durchsetzt. Es darf bei dieser Frage keine Spaltung geben.“ce

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