Politik: „Nicht legalisieren, was grob illegal ist“

Leipzig/Wörlitz (asi/ce/mfk/m.m./miw). GrünenFraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mit ihrem Vorstoß, osteuropäische Putzfrauen über eine Greencard zu legalisieren, in der Koalition erheblichen Wirbel ausgelöst. Bundesinnenminister Otto Schily und andere führende SPD-Politiker wiesen den Vorschlag am Freitag zurück. Göring-Eckardt betonte am Rande der Fraktionsklausur in Wörlitz, sie wolle mit dem Vorschlag keineswegs eine Möglichkeit zum Anwerben solcher Arbeitskräfte in Osteuropa schaffen, sondern den betroffenen Arbeitskräften eine Chance zur Legalisierung geben. Der Plan von Finanzminister Hans Eichel, gegen Schwarzarbeit vorzugehen, sei richtig. Dennoch müssten den Betroffenen auch Angebote gemacht werden, aus schwarzen Beschäftigungsverhältnissen legale zu machen. Die Minijob-Regelungen seien dafür geeignet.

Führende Sozialdemokraten wiesen den Grünen-Vorstoß am Freitag entschieden zurück. „Wir wollen das nicht“, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dem Tagesspiegel. Der Vorschlag sei „überraschend“ und „nicht auf Anhieb überzeugend“. Eine Arbeitsmigration für Berufe, die man in Deutschland lernen könne, sei angesichts von mehr als vier Millionen Arbeitslosen nicht sinnvoll, sagte Scholz. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte in Leipzig: „Auch Jobs, die schlecht bezahlt sind, müssen von denen gemacht werden, die jetzt schon legal in Deutschland leben.“

„Wir haben genügend Leute, die diese Arbeit legal machen können“, betonte auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Die Arbeit osteuropäischer Putzfrauen mit Hilfe einer Greencard zu legalisieren, könne nicht Aufgabe der Bundesregierung sein. „Wir dürfen nichts legalisieren, was grob illegal ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler. Es gebe in Deutschland schon genug Arbeitslose, da könne man „nicht noch illegale Arbeitssuchende legalisieren“.

Auch der Arbeitsmarktexperte der SPD- Fraktion, Klaus Brandner, lehnte die Überlegungen des kleinen Koalitionspartners ab. „Ich halte nichts davon“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir dürfen das vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht vernachlässigen, indem wir auf das willige Umfeld zurückgreifen“, mahnte Brandner.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, die Umsetzung von Göring-Eckardts Vorschlag wäre eine „Flickenlösung“. Im ZDF fügte er hinzu: „Wir vergeuden unsere Zeit wirklich mit Themen, die gar keine aktuelle Bedeutung haben.“ Schwarzarbeit finde heute leider auf dem Bau und an anderen Stellen statt, sagte Schily. Der Fraktionslinke Rüdiger Veit forderte dagegen eine Legalisierung der Arbeit von osteuropäischen Pflegerinnen. Viel wichtiger als die Legalisierung von Putzdiensten sei es, die häusliche Pflegetätigkeit dieser Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen, sagte Veit dem Tagesspiegel. Eine entsprechende Regelung könne auch im laufenden Vermittlungsverfahren über das Zuwanderungsgesetz gefunden werden.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) verteidigte indes die seit November 2003 geltende Förderung der legalen Beschäftigung von Haushaltshilfen in der Hansestadt. In einem bundesweit einmaligen Projekt zahlt die Stadt auf ein Jahr befristet einen Zuschuss von drei Euro pro Stunde für Dienstleistungen einer Haushaltsservice-Firma. „Alle profitieren. Für den Haushalt wird die Arbeitskraft günstiger, und die Putzhilfe ist endlich sozialversichert,“ sagte Uldall dem „Hamburger Abendblatt“.

Das Finanzministerium stellte am Freitag klar, dass für eine schwarz arbeitende Putzfrau und ihren Arbeitgeber künftig kein Bußgeld in Höhe von 1500 Euro fällig werde. Dies solle nur verlangt werden, wenn ein Privatmensch einen Unternehmer zum Beispiel damit beauftragt, Bauarbeiten am eigenen Haus vorzunehmen, und später keine Rechnungen darüber vorlegen kann. Nach geltendem Recht kann ein Arbeitgeber schon jetzt belangt werden, wenn er Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht.

Diskussion im Tagesspiegel-Forum: www.tagesspiegel.de/Schwarzarbeit

-