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Politik: Nicht links genug

Ex-Premier Fabius fordert Frankreichs Sozialistenchef Hollande heraus

Die Urlauber von La Rochelle ahnten nicht, welcher Machtkampf im Zentrum des Atlantik-Städtchens tobte, während sie sich am Wochenende am Strand sonnten. Die französischen Sozialisten hatten zu ihrer Sommeruniversität geladen. Und wie in jedem Jahr nach der sechswöchigen Sommerpause sollten in gelassener Atmosphäre neue Projekte und Konzepte erarbeitet werden. Dieses Jahr aber kam alles anders. Der Küstenort wurde zum Schauplatz sozialistischer Zerstrittenheit.

Seit dem massiven Nein der Franzosen zum EU-Verfassungstext am 29. Mai hat Sozialistenchef François Hollande die eigene Partei nicht mehr im Griff. Sein heftigster Widersacher heißt Laurent Fabius. Fabius, einst Premierminister unter François Mitterrand, hatte kräftig die Werbetrommel für das Nein gerührt. Das eindeutige Ergebnis will er nun als Ermutigung für radikalere Politik und stärkeren Linksschwenk verstanden wissen.

Seinen Blitzbesuch in La Rochelle nutzte er, um sich erneut die Parteiführung und ihr Oberhaupt vorzuknöpfen. Die jetzige Führungsriege biete der konservativen Regierung von Premier Dominique de Villepin nicht oft und nicht kräftig genug die Stirn, stichelte Fabius. Die Sozialisten müssten „endlich auf die Franzosen hören“, forderte der Störenfried – und posaunte im selben Atemzug hinaus, die einzige glaubwürdige Alternative zur „arbeitsplatzvernichtenden“ Politik Dominique de Villepins zu verkörpern.

Mit seinen Forderungen erhält Fabius beträchtlichen Zuspruch vom linken Parteiflügel um den jungen Abgeordneten Arnaud Montebourg und den Polit-Haudegen Henri Emmanuelli. Das Dissidentengespann hofft auf einen frühzeitigen Rücktritt Hollandes vom Parteivorsitz. Diese Freude machte ihnen Hollande bei seiner Abschlussrede am Sonntag aber nicht. Er werde die Partei weiterhin führen, sagte Hollande – und dass er die „famille socialiste“ wieder einen wolle. Dass er auf die Frontal-Attacken Fabius’ anspielte, leuchtete jedem der 1500 anwesenden Parteimitglieder ein. Nur war der Angesprochene nicht da. Als Geste der Verachtung hatte Fabius die Rede des Parteichefs verstreichen lassen mit der Begründung, er habe „Besseres“ zu tun.

Noch ist die parteiinterne Kungelei einigermaßen im Zaum zu halten. Dramatischer dürfte es beim nächsten Parteitag im November werden. Dann soll ein neuer Vorstand und vor allem der sozialistische Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2007 gewählt werden. Der Parteitag verspreche spannend und zugleich „katastrophal“ zu werden, unken Parteigranden wie der allseits respektierte Ex-Premier Michel Rocard. Im Falle der Nominierung Fabius’ müsse die „Schaffung einer neuen Partei in Erwägung gezogen werden“, sagte der erklärte Feind der „Pseudomarxisten“ um Fabius im Vorfeld des Treffens von La Rochelle. Neben Fabius kandidieren Mitterrand-Intimus Jack Lang und Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn. Als einzige Frau erwägt die Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, eine Kandidatur.

Angesichts der parteiinternen Kakophonie blieb den Sozialisten in La Rochelle nicht viel Zeit, sich Alternativen zur Regierungspolitik auszudenken. Einzig der Fabius-Gegner Strauss-Kahn brachte sein „Wachstumsprogramm“ unters sozialistische Volk. Währenddessen warb Lang mittels derber Sprüche in eigener Sache. Die Fragen der Journalisten über eine drohende Spaltung der Parti Socialiste quittierte er mit müdem Lächeln.

Guillaume Decamme[Paris]

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