Politik : Nicht mal den kleinen Finger Von Lorenz Maroldt

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Folter in Guantanamo, Folter in Abu Ghraib. Aber Folter in Coesfeld? Folter in Frankfurt? Es fällt schwer, die Zustände in den USGefängnissen auf Kuba und im Irak, entgleiste Bundeswehrübungen, Lynndie England und Wolfgang Daschner in einem Zusammenhang zu nennen. Die meisten Deutschen finden es erstens abscheulich, wie amerikanische Soldaten ihre Gefangenen misshandelten, zweitens nicht gut, dass Rekruten von ihren Vorgesetzten gepeinigt und drittens unmöglich, dass Frankfurts Vizepolizeipräsident wegen Nötigung eines Mörders vor Gericht gestellt wurde. Tatsächlich wird Gewalt auch danach beurteilt, wie schwerwiegend sie ist und ob es Gründe für sie gab. Die Soldatin England schien keine guten Gründe für ihre Taten zu haben, der Polizist Daschner schon. Er wollte das Schweigen eines Täters brechen, um das Leben eines entführten Kindes zu retten. Die amerikanischen Gefangenen wurden seelisch und körperlich gepeinigt, manche starben an den Folgen. Dem Mörder von Jakob wurden Schmerzen nur angedroht; Daschner sagte, er habe daran gedacht, ihm den Daumen zu überdehnen. Das dürfte bei so manchem Folterer zu Heiterkeit führen. Und doch haben diese Fälle mehr miteinander zu tun, als uns allen recht sein kann.

Daschners Verteidiger haben argumentiert, die Rechte von Tätern dürften nicht wichtiger genommen werden als die der Opfer. Ein Satz, der vernünftig klingt – und trotzdem in den Wahnsinn führen kann, weil er meist so interpretiert wird, dass die Rechte des Täters weniger wert sein müssen als die des Opfers. Die vermeintlich schlüssige Folge dieser Überlegung lautet: Ein bisschen Wehtun darf sein, wenn so ein Leben zu retten ist. Aber was, wenn das Fingerumbiegen nicht zum Erfolg führt? Finger ab? Und dann der nächste? Nach dieser Logik des angeblich gesunden Menschenverstands gibt es keine definierbare Grenze auf der nach oben offenen Folterskala, weil sonst der Anfangsschmerz seinen Schrecken verliert und am Ende doch das Recht des Täters obsiegt. Wer droht, muss handeln können, wer erfolglos handelt, muss noch mehr drohen können. Wer abwägt, ist schon verloren. Wer zweifelt, aber auch. Und wenn der Täter gar nicht weiß, was aus ihm herausgequält werden soll? Wenn der Misshandelte gar nicht der Täter ist? Würden wir Lynndie England anders beurteilen, wenn einer der Gefangenen einen Terrorplan verraten hätte? Der Weg von Frankfurt nach Abu Ghraib ist eine Rutschbahn. Deshalb gilt das Folterverbot absolut.

Vor ein paar Monaten hat der Historiker Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehr-Universität München, in einer Talkshow gesagt, er halte Folter als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus für legitim. Das hat ihm neben Kritik, Beschimpfung und Bedrohung auch ein ernstes Gespräch mit dem Verteidigungsminister eingebracht. Das endete etwa so, wie das Verfahren gegen Daschner: auf den ersten Blick etwas widersprüchlich. Struck sagte danach, Wolffsohn habe seine Äußerungen bedauert. Wolffsohn sagte, er fühle sich von Struck rehabilitiert. Jetzt spricht das Gericht im Fall Daschner die Angeklagten der schweren Nötigung für schuldig, erkennt eine Verletzung der Menschenwürde, nennt die Drohung mit Schmerz verwerflich – aber bestraft die Polizisten nicht. Angesichts der Umstände – das Gericht nennt die schwierige menschliche Konfliktsituation, berücksichtigt das Motiv und die Tatsache, dass es bei der Drohung blieb – mag das schuldangemessen sein und auf breites Einverständnis stoßen. Problematisch aber ist es insofern, als das Urteil auch missgedeutet werden kann. Keine Strafe, also alles nicht so schlimm? Zudem hat Daschner nicht mal Reue gezeigt, sondern sein Verhalten zu rechtfertigen versucht.

Doch Folter ist nicht antastbar geworden, wie die Verteidigung behauptet. Entscheidend ist: Die Angeklagten sind schuldig gesprochen. Zwar wird es in einer noch so perfekten Gesellschaft immer Situationen geben, in denen ein Einzelner meint, sich in Gewissensnot gegen das Recht stellen zu müssen. Das kann sogar legitim sein, auch im Sinne dieser Gesellschaft. Aber legal? Niemals.

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