Politik: „Nicht mal im Märchen wird aus drei Armen ein Reicher“

Berlin - Die Liste der Befürworter einer Neugliederung des Bundesgebiets – also der Fusion von Bundesländern – ist lang. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gehört dazu. Er meint, eine Neugliederung sei nötig und lasse sich auf Dauer nicht verdrängen. Bundesländer müssten eine Größe haben, die ihnen ein dauerhaftes Auskommen sichert. Angesichts der Notlagenklage Berlins in Karlsruhe hat Papiers Äußerung aufhorchen lassen, auch wenn er nicht im zuständigen Senat sitzt.

Zu den Befürwortern einer Neugliederung hat sich nun auch der Chef der SPD- Bundestagsfraktion gesellt. „Warum brauchen wir 16 Bundesländer?“, fragt Peter Struck und empfiehlt, mit der zweiten Stufe der Föderalismusreform auch die Länderlandschaft neu zu ordnen. Die FDP, auf deren Drängen diese zweite Reformrunde im Sommer beginnen soll, traut Struck nicht so ganz. Wenn man die Reform der Finanzbeziehungen mit der Neugliederung verbinde, werde man „am Ende gar nichts erreichen“, fürchtet Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Wenn es aber gelinge, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben und damit einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Ländern anzuregen, „wird sich der Druck zu einer Länderneugliederung automatisch verstärken“, ist Burgbacher sicher.

Im Gespräch ist auch eine Fusion von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem mitteldeutschen Bundesland. Der Magdeburger Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sind dafür. In Dresden hält man nichts davon: „Ich kenne nicht mal ein Märchen, in dem aus drei Armen ein Reicher wurde“, sagt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu dem Plan und verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt und Thüringen deutlich höher verschuldet sind als sein Musterländchen. „Den sächsischen Steuerzahler würde die Fusion allein 400 Millionen Euro zusätzliche Zinsen kosten. Dafür noch die eigene sächsische Identität aufzugeben, wäre ein Stück aus dem Tollhaus“, urteilt der Dresdner Regierungschef.