Politik : Nicht mehr EU als nötig – Türkei bei Reformen zögerlich

Susanne Güsten

Istanbul - Eigentlich ist es nur eine Formalität, doch sie sorgt seit mehr als einem halben Jahr für Streit hinter den Kulissen. Bevor die Türkei ihre Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen kann, muss sie ein Zusatzprotokoll zur Zollunion unterzeichnen und auf diese Weise die griechische Republik Zypern indirekt anerkennen. Dass ein Land, das der EU beitreten will, alle 25 EU-Mitgliedsländer – und damit auch Zypern – anerkennt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber die Türkei will Zypern nicht offiziell anerkennen, weil sie die Griechen-Republik nicht als alleinige Vertreterin aller Zyprer akzeptiert; Ankara ist eng mit dem türkisch-zyprischen Zwergstaat im Norden der geteilten Insel verbündet. Deshalb will die Erdogan-Regierung nun in den nächsten Tagen zwar wie von der EU gefordert das Zusatzprotokoll unterzeichnen, gleichzeitig aber formell erklären, dass sie damit die griechischen Zyprer nicht anerkennt.

Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London sagte Erdogan am Mittwoch vor türkischen Journalisten, ohne diese Klarstellung würde er bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls im türkischen Parlament Schwierigkeiten bekommen. Bei allem Verständnis für Erdogan – das türkische Vorgehen wird vielen in der EU nicht gefallen. Erdogan räumte ein, „Reaktionen“ der Europäer seien zu erwarten.

Überhaupt hat sich die Türkei in den vergangenen Monaten in Brüssel und den westeuropäischen Hauptstädten keine neuen Freunde gemacht. Das Gerangel um das Zusatzprotokoll, die EU-Beschwerden nach dem Prügeleinsatz türkischer Polizisten gegen eine Frauendemonstration in Istanbul und die Kritik von EU-Vertretern an der „Reformmüdigkeit“ in Ankara sind nur einige Beispiele für die Atmosphäre des Misstrauens, die entstanden ist.

Der Grund dafür liegt darin, dass Erdogan befürchtet, sich innenpolitisch angreifbar zu machen, wenn er weitere Reformen auf den Weg bringt, ohne fest mit dem pünktlichen Beginn der Beitrittsgespräche am 3. Oktober rechnen zu können.

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