Politik: Nicht mehr mit einer Stimme

Zwei Gründe treiben Ostdeutschlands Sozialdemokraten am heutigen Sonntag an die Elbe: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 21. April und die Bundestagswahl im September. Auch Gerhard Schröders SPD beherzigt die Erkenntnis, dass gesamtdeutsche Wahlen im Osten gewonnen werden. Und über die "Chefsache Ostdeutschland" soll zumindest innerhalb der SPD künftig mit einer Stimme geprochen werden, sagt Generalsekretär Franz Müntefering.

Natürlich werden die Sozialdemokraten während ihres Ost-Meetings auf Erreichtes verweisen. "Wir haben den Solidarpakt II hinbekommen und das Zukunftsinvestitionsprogramm bis zum Jahr 2007 verlängert", zählt Müntefering auf. "Die Investitionsmittel für Ostdeutschland sind noch nie so hoch gewesen wie im Augenblick, und das wird auch in den kommenden Jahren so bleiben." Aber die westdeutschen SPD-Chefs sehen zunehmend unwillig auf die Förderung des Ostens. In den westdeutschen Landesverbänden, so räumt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner ein, gibt es Stimmen, die eigene Begehrlichkeiten in den Vordergrund stellen. Schließlich sind von den 720 000 SPD-Mitgliedern nur fünfeinhalb Prozent in einem der ostdeutschen Landesverbände organisiert.

Im Parteitags-Leitantrag, der im wesentlichen von den SPD-Vorsitzenden der neuen Länder und Berlins formuliert worden ist, ist das Geständnis enthalten, nicht überall so vorangekommen zu sein, wie sich die SPD das einmal gewünscht hat. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bleibt auch in den kommenden Jahren das oberste Ziel", heißt es in dem Antrag. "Wir müssen einräumen, dass der Arbeitsmarkt in Ostdeutschland stagniert." Und es ist auch die Rede vom wirtschaftlichen "Entwicklungsprozess in Ostdeutschland", der auf "längere Zeit angelegt" sei und "Beharrlichkeit, Verlässlichkeit und Initiative" verlange. Und, so werden die Autoren bei dieser Formulierung stillschweigend mitgedacht haben, eine Fortsetzung SPD-geführter Regierungen nach den Wahlen sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Bund. Sachsen-Anhalts SPD erwartet von Bundeskanzler Schröder konkrete Unterstützung. Es gilt als sicher, dass Schröder auf dem Parteitag ein Bekenntnis zum Weiterbau der Autobahn A 14 in Richtung Norden ablegen wird. Derzeit endet die aus Dresden kommende Trasse bei Magdeburg und geht dort in eine Bundesstraße über. Ein Weiterbau der Autobahn wäre ein wichtiges Signal für die Entwicklung des strukturschwachen Nordens.

Eberhard Löblich