Politik : Nicht mehr privat

Die Spitzelaffäre kostet nicht nur Stoibers Intimus das Amt – sie macht auch dem Chef selbst zu schaffen

Mirko Weber[München],Rainer Woratschka

Der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli widerfährt in diesen Tagen wenn nicht wirkliche Freude, so doch einiges an Genugtuung. Als ob in ihrem seit Mitte der Woche schwelenden Fall über angeblich von der Staatskanzlei betriebene Spitzelei kurz vor Weihnachten endlich alles raus müsste, ging es am Freitag in der bayerischen Landespolitik Knall auf Fall.

Nacheinander meldeten sich Personen zu Wort, die bisher nur geschwiegen hatten in der Affäre Pauli: Da ist zunächst der Fürther Wirtschaftsreferent Horst Müller (CSU), den der Bürochef in der Staatskanzlei, Michael Höhenberger, über die Stoiber-Kritikerin Pauli auszuhorchen versucht hatte. Müller hatte Pauli davon unterrichtet und einige pikante Details erwähnt, wollte sich jedoch öffentlich nicht dazu bekennen. Die Landrätin hingegen suchte die Öffentlichkeit. Nach Liebschaften und ihrem Alkoholkonsum habe sich Höhenberger erkundigt, ließ Pauli alle wissen – nachdem sich Edmund Stoiber von ihr im CSU-Vorstand dafür nicht zur Rede hatte stellen lassen.

Am Freitag teilte sich auch Horst Müller schriftlich mit. Seine Aussage blieb zunächst ambivalent: Höhenberger habe sich hauptsächlich nach den politischen Motiven Paulis erkundigt, die sie zur Gegnerin Stoibers hätten werden lassen. Besonders geärgert hat die Münchner, dass Pauli vorübergehend eine Website als Anti-Stoiber-Forum geschaltet und öffentlich auf eine Mitgliederabstimmung über Stoibers Kandidatur bei den Landtagswahlen 2008 drängt. Erst am Ende des Gesprächs sei die Rede aufs Private gekommen. Den „Nürnberger Nachrichten“ gegenüber wurde Müller dann deutlicher. Höhenberger habe „vor allem hören wollen, wie man die Aktivitäten der Stoiber- Gegnerin eindämmen kann und wer aus ihrem unmittelbaren Umfeld gegen sie Stellung beziehen könnte“, sagte er. Er habe das als „Aushorchen auf einem Niveau empfunden, das nicht das meine ist“.

Aus der Staatskanzlei verlautete am selben Tag, dass sich Höhenberger zum Rücktritt entschlossen habe, weil er unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage sei, sein Amt auszuüben. Dennoch halte er „uneingeschränkt“ daran fest, dass der einzige Zweck seines Telefonats mit Müller „die Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli war und von einem Ausspähen oder Bespitzeln keine Rede sein“ könne. Auch habe der Ministerpräsident zu keiner Zeit etwas von Höhenbergers Bestrebungen gewusst. In derselben Mitteilung Nr. 518 aus der Staatskanzlei betont Stoiber, dass er „Vertrauen in die Erklärung“ seines Mitarbeiters habe. Es dürfe jedoch „keinen Zweifel an der korrekten Arbeitsweise“ seines engsten Umfelds geben. Gabriele Pauli warf Stoiber dann gleich wieder vor, in der Partei „ein System der Unterdrückung in Gang gesetzt“ zu haben. Es werde immer klarer, warum Stoiber 2008 nicht noch einmal Ministerpräsident werden dürfe.

Am Abend traf sich Pauli mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein in dessen Funktion als Bezirkschef der CSU in Mittelfranken. Pauli erwartete eine Entschuldigung, die aber nicht kam. „Ich muss festhalten: Es gibt keine Annäherung“, sagte sie nach dem zweistündigen Treffen. Sie forderte eine weitere Aufarbeitung der Affäre. Immerhin konnte sie Beckstein die Äußerung entlocken, eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur 2008 sei nicht ausgeschlossen.

Für Stoiber ist die Affäre auf dreierlei Weise gefährlich: Zum einen ging sein Intimus mit der Attacke eine progressiv auftretende CSU-Politikerin an, noch dazu mit deutlich sexistischem Unterton – was auch von konservativen Wählerinnen nicht unbedingt goutiert wird. Schon Stoibers Auftreten gegen Merkel passt mancher sensiblen Beobachterin in diese Schublade. Zweitens offenbart sich in der Affäre erneut etwas, was Stoibers System seit langem auch aus eigenen Reihen vorgehalten wird: Verkrampfung, Kontrollzwang und ein für Demokraten sehr eigenwilliger Umgang mit Majestätsbeleidigern. Diese fehlende Souveränität, gepaart mit Entscheidungsschwäche, kritisierte seine Landtagsfraktion bereits nach dem unrühmlichem Berlin-Abenteuer Stoibers in ungewöhnlich heftiger Form – der Ministerpräsident hatte damals zerknirscht Besserung gelobt. Die Empörung mancher CSUler über das Pauli-Bashing könnte bewirken, dass Stoibers Kandidatur für 2008 erneut infrage gestellt wird.

Zudem verschärft die Affäre den historischen Riss zwischen Franken (Pauli) und Altbayern (Stoiber). Sie könnte einerseits den Einfluss der Münchner Franken- Truppe um Beckstein, Söder und Fraktionschef Joachim Hermann in der CSU weiter erhöhen. Gleichzeitig könnte sie aber auch die Abneigung fränkischer Wähler gegenüber „denen da unten“ in München stärken, von denen sie sich seit jeher vernachlässigt wähnen – und das, wo es die CSU gerade erst geschafft hat, die fränkischen SPD-Hochburgen zu schleifen.

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