Politik: Nicht mit links

Berlin - Der Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG zu einer neuen Partei ist so gut wie gescheitert. Der Bundesvorstand der WASG kapitulierte in einer Krisensitzung am Sonntagabend vor dem renitenten Berliner Landesverband, der alle Weichen für einen eigenständigen Antritt bei der Abgeordnetenhauswahl im September stellt. In der PDS wird jetzt mit Hochdruck an einem „Plan B“ gearbeitet. Er sieht vor, den „vernünftigen Teil“ der WASG für eine Mitgliedschaft in der PDS zu gewinnen.

Der Bundesvorstand der WASG war in der Nacht zum Montag vom Vorhaben abgerückt, die Anmeldung der Berliner WASG zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst zurückzuziehen – nur fünf Vorstandsmitglieder waren dafür, acht stimmten dagegen. Vorstandsmitglied Klaus Ernst hält das für eine „fatale Entscheidung“, weil nun die eigenständige Kandidatur nicht mehr zu verhindern sei. Denn der widerspenstige Berliner Landesverband hat bereits Fakten geschaffen: Die WASG unter Spitzenkandidatin Lucy Redler reichte gleich am Montagmorgen die am Wochenende beschlossene Kandidatenliste beim Berliner Landeswahlleiter ein.

Nach Ansicht von Ernst kann nun auch ein negatives Votum des WASG-Bundesparteitags, der am Wochenende in Ludwigshafen tagt, den Wahlantritt nicht mehr rückgängig machen. Ein solches Votum wäre „nur noch eine Meinungsäußerung“, sagt Ernst. Tatsächlich kann die Landesliste nur noch von den beiden Vertrauenspersonen zurückgezogen werden, die sie beim Landeswahlleiter eingereicht haben. Auf dieses „Riesenproblem“ stellt sich auch die PDS ein, wie deren Bundesvize Katja Kipping erklärt: „Ein getrennter Antritt ist nicht mehr zu verhindern.“

Die Spitzen von Linkspartei/PDS und WASG hatten im Dezember ein Kooperationsabkommen unterzeichnet, wonach beide Parteien bis Mitte 2007 fusionieren wollen und bis dahin bei Wahlen nicht gegeneinander antreten. Außer in Berlin droht auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls im September gewählt wird, ein konkurrierender Wahlantritt der WASG. Dort stellte die PDS am Wochenende ihre Liste auf, ohne Kandidaten der WASG zu benennen.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch spricht nun von einer anstehenden „Neubewertung“ der Parteibildung. Offen will er über mögliche Schritte nicht reden, „um nicht Öl ins Feuer zu gießen“. An der Basis wächst indes der Druck. Sachsen-Anhalts Linkspartei- Chef Matthias Höhn spricht von „Unruhe“, sagt: „Die Mitglieder haben Anspruch auf klare Verhältnisse.“ Wenn es bei konkurrierenden Antritten in den Ländern bleibe, stehe der Parteibildungsprozess „vor einem Legitimationsproblem“.

Die WASG-Spitze ahnt, was jetzt kommt. Ihr Bundesvorstand Axel Troost hält es nicht für sinnvoll, dass einzelne Parteimitglieder nach und nach die Seiten wechseln. Er mahnt: „Wir müssen den bisherigen Weg der Fusion der beiden Parteien weitergehen.“ WASG und Linkspartei/PDS müssten durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe dafür sorgen, dass die Linke im Westen eine Präsenz über das bisherige Wählerspektrum hinaus aufbaue, sagt Troost.

Doch sein Vorstandskollege und WASG-Mitbegründer Ernst sieht die Augenhöhe zwischen den beiden Partnern längst nicht mehr gegeben. „Wir brauchen allmählich eine Leiter, um in den Verhandlungen Augenhöhe herzustellen“, sagt Ernst. Der Bundesvorstand der WASG habe sich „unglaubwürdig“ gemacht, weil er trotz des Kooperationsabkommens mit der Linkspartei/PDS nicht versucht, den konkurrierenden Antritt in Berlin zu verhindern. Für seine Partei sei das „sehr gefährlich“. Ernst warnt seine Parteikollegen: „Die neue linke Partei wird es geben, mit oder ohne WASG.“