Politik : Nicht mit Obama

US-Präsident will auch beim Militär weiter kürzen.

von

Barack Obama droht dem Kongress mit seinem Veto gegen jeden Versuch, die Haushaltssanierung aufzuweichen. Der US-Präsident positioniert sich ein Jahr vor der Wahl damit als Verfechter von Budgetdisziplin über den politischen Lagern.

Am Montag hatte das paritätisch aus Republikanern und Demokraten besetzte Schuldenkomitee sein Scheitern erklärt bei der Aufgabe, den US-Staatshaushalt um mindestens 1,2 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre zu entlasten. Die Parteien haben gegensätzliche Vorstellungen, wie das zu erreichen ist. Die Republikaner wollen bei den Ausgaben sparen und lehnen trotz der Verschuldung von über 15 Billionen Dollar – mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung der USA – größere Einnahmen durch eine Erhöhung der Steuersätze ab. Für sie ist das der einzige Weg, um Wirtschaftswachstum zu erreichen, in dessen Folge Steuereinnahmen unter dem Strich zunehmen. Die Demokraten wollen die Steuersätze für die Reichen erhöhen und nur begrenzt Ausgaben kürzen.

Das Schuldenkomitee zur Haushaltssanierung war im August eingesetzt worden als Teil des Kompromisses zur Erhöhung der Schuldenobergrenze. Ohne die Genehmigung des Parlaments, weitere Kredite aufzunehmen, hätte die Regierung ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Ein Drittel des Etats von rund 3,6 Billionen Dollar wird derzeit auf Pump finanziert. Man hatte erwartet, dass die Bereitschaft der Lager zum Kompromiss ein Jahr vor der Kongress- und Präsidentschaftswahl 2012 gering ist. Dem Komitee wurde erstens eine Frist für seine Vorschläge bis zu diesem Mittwoch gesetzt und zweitens ein Abschreckungsmechanismus vereinbart. Falls es sich nicht einigt, folgen ab 2013 automatisch drastische Kürzungen bei den Militärausgaben, was die Republikaner ablehnen, und bei den Sozialausgaben, was die Demokraten vermeiden wollen.

Nun versuchen insbesondere die Republikaner, diese Verabredung zu kippen. Präsident Obama sagt, er werde sicherstellen, dass das Defizit um 2,2 Billionen Dollar über zehn Jahre reduziert werde – die Frage sei nur, ob „mit dem Skalpell oder mit der Axt“. In der Summe sind eine Billion Dollar Einsparungen enthalten, auf die sich der Kongress im August verständigt hatte. Der größte Einzelbeitrag betraf damals das Militär – gut 400 Milliarden Dollar –, gefolgt von Agrarsubventionen und Sozialausgaben. Die zwei zentralen Sozialsysteme wurden nicht angetastet, obwohl sie neben dem Militär die beiden größten Ausgabentitel sind: die Grundrente „Social Security“ sowie „Medicare“, die staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung aller Einwohner über 65 Jahre. Da auch die US-Gesellschaft altert, ist eine demografische Anpassung der Leistungen unvermeidlich. Im besten Fall hätte das Schuldenkomitee eine Steuerreform und eine Reform der Sozialsysteme mit der Budgetsanierung verbunden.

Der Widerstand des Kongresses entzündet sich nun an den automatischen Kürzungen für das Militär. Zu den gut 400 Milliarden Dollar vom August kämen nochmals 500 Milliarden Dollar Einsparungen hinzu. Verteidigungsminister Leon Panetta warnt, dann würden die USA „das kleinste Heer seit 1940, die kleinste Marine seit 1915 und die kleinste Luftwaffe in ihrer Geschichte“ haben. Manche Kommentatoren sehen die Lage nicht so dramatisch. Amerika gebe mehr Geld für das Militär aus als die nächsten 25 Staaten zusammen. Da seien die Kürzungen verkraftbar.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben