Politik : Nicht noch mehr Geld für Kinder

Antje Sirleschtov

Berlin - Trotz Kritik an den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinder-Betreuungskosten lehnt die Bundesregierung eine finanzielle Ausweitung ab. In Genshagen habe das Kabinett „einvernehmlich“ eine Höchstsumme von 460 Millionen Euro verabredet, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag, „dabei bleibt es auch“. Im Gesetzgebungsverfahren, das nächste Woche beginnt, könnten die Koalitionsfraktionen inhaltliche Verschiebungen vornehmen, das Finanzvolumen jedoch nicht erweitern. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihre Pläne, räumte aber ein, dass auch in der CDU „noch viel Überzeugungsarbeit nötig“ sei.

Die Koalition hatte beschlossen, dass erwerbstätige Eltern ihre Kosten für Kinderbetreuung künftig stärker als bisher bei der Steuer anrechnen dürfen. Bei Kindern unter sechs Jahren sollen sie aber die ersten 1000 Euro pro Kind aus eigener Tasche zahlen, bei den Sieben- bis 14-Jährigen gilt die Steuerermäßigung ab dem ersten Euro. Die Obergrenze sind 4000 Euro pro Jahr. Kritiker verlangen eine bessere Förderung von Geringverdienern und Alleinerziehenden. Bayern will den Sockelbetrag für Familien mit kleineren Kindern notfalls über den Bundesrat kippen. „Sachliche Korrekturen dürfen nicht ausgeschlossen sein“, sagte die für Bundesangelegenheiten zuständige Ministerin Emilia Müller (CSU) der „Welt am Sonntag“. Gerade in den ersten Jahren sei der Betreuungsaufwand am größten.

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