Politik : „Nicht nur Attrappe“

15 Jahre nach der Wiedervereinigung zieht Manfred Stolpe Bilanz – und wirbt um Stolz auf das Erreichte

Matthias Meisner

Berlin - „Licht und Schatten“, wenigstens das gibt Manfred Stolpe in seiner „ehrlichen Bilanz“ zu, lägen nahe beieinander. Doch dann gerät der noch für den Aufbau Ost zuständige Minister, als er am Mittwoch in Berlin den Jahresbericht zur deutschen Einheit vorstellt, rasch wieder ins Schwärmen. Und fast klingt Stolpes Bekenntnis so, als ob sich Helmut Kohls Prognose von den blühenden Landschaften nun doch noch endlich erfüllt hat. „Es ist ein neues, schöneres Land entstanden“, betont der SPD-Politiker kurz vor dem 15. Jahrestag der Wiedervereinigung. Und versichert: „Das ist ja nicht nur Schein, das ist ja nicht nur Attrappe.“

Eckpunkte des Berichts hatte Stolpe schon vor zwei Wochen, kurz vor der Bundestagswahl, vorgestellt. Schon damals kritisierten die CDU-Regierungschefs aus Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt, dass der Abstand zwischen alten und neuen Ländern gewachsen sei. Über diesen Vorwurf geht Stolpe am Mittwoch hinweg. Er räumt nur ein, dass die hohe Arbeitslosigkeit „Hauptsorge“ bleibe. Die Krise der Bauwirtschaft mit dem Verlust von 400000 Arbeitsplätzen seit 1996 nannte er „dramatisch“. Sie „verdunkelt“ nach den Worten Stolpes Zugewinne im verarbeitenden Gewerbe. Doch schon im nächsten Satz relativiert der Verkehrsminister, der die Zuständigkeit für die neuen Länder als Nebenressort hat: „Bei allem Kummer über die Massenarbeitslosigkeit – rund 80 Prozent der Erwerbsfähigen haben Arbeit.“ Die Deutschen müssten sich mehr als bisher angewöhnen, „stolz“ auf das Erreichte zu sein, verlangt der Politiker.

Nach einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer geben 84 Prozent der Befragten an, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vor 15 Jahren sei richtig gewesen. 82 Prozent der Westdeutschen denken so, sogar 91 der Ostdeutschen. Doch das heißt noch lange nicht, dass alle auch zufrieden sind mit dem Erreichten. Bei der Bundestagswahl am Sonntag vor einer Woche hat die PDS in den neuen Ländern so gut abgeschnitten wie noch nie. Stolpe versichert, die Protestwähler seien nach wie vor in der Minderheit. Und warnt davor, die Ostdeutschen als undankbar zu stilisieren.

Doch gelöst hat die rot-grüne Bundesregierung, in der Kanzler Gerhard Schröder das Thema Aufbau Ost mal zur „Chefsache“ erklärte, die Probleme offenbar auch nicht besser als die Kohl-Regierung. Während Stolpe in Berlin Bilanz zieht, liefert das Statistische Bundesamt aus Wiesbaden Fakten zum Thema Abwanderung von Ost nach West. Zwar sind die Umzüge in die alten Länder laut Stolpe neben der Beseitigung der Arbeitslosigkeit zentrale Herausforderung. Erst kürzlich hat der Minister angekündigt, Rückkehrmöglichkeiten gerade junger Menschen und den Verbleib von Hochschulabsolventen zu organisieren. Doch die Zahl der Wanderungen von Ost nach West hat in den sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit durchweg höher als in den Jahren 1993 bis 1998 gelegen, als Schwarz-Gelb in Bonn an der Macht war. Dass sich die Abwanderung von 2003 bis 2004 leicht abschwächt hat – per Saldo von 58400 auf 51700 –, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Problem weiter existiert. Vor allem junge Erwachsene zwischen 18 und 30 Jahren kehren mit steigender Tendenz ihrer Ost-Heimat den Rücken. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 146400 Menschen von Ost nach West gezogen, 94 700 haben die umgekehrte Richtung gewählt.

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