• Nicht nur die CDU fragt: Hat der Minister die Grünen bei den Atom-Bürgschaften angeflunkert?

Politik : Nicht nur die CDU fragt: Hat der Minister die Grünen bei den Atom-Bürgschaften angeflunkert?

Robert Birnbaum

Die Opposition ist empört. "Irgendjemand hat etwas falsch erzählt", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann. "Einer von beiden lügt", sagt gar Steffen Kampeter, auch er für die CDU im Haushaltsausschuss. Der "eine" ist der Grünen-Außenminister Joschka Fischer, der "andere" Wirtschaftsminister Werner Müller. Es geht um jene Hermes-Bürgschaften für Atomprojekte, die die Grünen so aufgeregt hatten. Fischer wie Müller sind dazu im Ausschuss schon gehört worden. Seither hegt die Opposition einen Verdacht: Hat Fischer die Delegierten seines Parteitags angeflunkert, als er sie mit der Auskunft beruhigte, Rot-Grün unterstütze zwar drei Atom-Projekte, verweigere dafür aber elf anderen die Bürgschaftszusage?

Auslöser solcher Mutmaßungen ist Müller. Der parteilose Wirtschaftsminister sollte am Mittwoch dem Ausschuss Auskunft vor allem über die Unterstützung für das chinesische Akw Lianyungang bei Shanghai geben. Das gilt unter Grünen als besondere Sünde, weil es ein Reaktor-Neubau ist. Siemens liefert Steuer- und Leittechnik. Dass Müller das mit der Formel verteidigte, geliefert würden nicht sicherheitsrelevante Teile wie etwa ein Reaktordruckgefäß, sondern etwas, was so harmlos sei wie eine Kantine, nahm die Opposition dem Ex-Veba-Manager schon als Versuch übel, sie für dumm zu verkaufen. "Ohne Leittechnik kein Akw", zürnt Klaus-Dieter Grill (CDU), "ohne Kantine schon!"

Aufgescheucht haben Union und FDP aber andere Sätze, die auch Koalitionsabgeordnete stutzen ließen: Es gebe gar keine Ablehnung anderer Atom-Anträge, hörten sie Müller sagen. Und: Beispielsweise für das Akw Akkuyu in der Türkei könne kein Antrag vorliegen, weil die deutschen Bieter keinen Zuschlag dafür bekommen hätten. Die Opposition zog daraus den Schluss, Fischer habe "virtuelle Anträge" erfunden, um zu verschleiern, dass er in Sachen Atomexport eingeknickt sei.

Dem widersprechen Koalitionäre entschieden. Richtig sei, dass der zuständige Interministerielle Ausschuss (IMA) nur die drei positiv beschiedenen Anträge beraten habe. Richtig sei aber auch, dass es im Dezember eine politische Einigung zwischen Fischer, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und anderen rot-grünen Spitzenleuten gegeben habe, dass elf andere Vorhaben abgelehnt werden sollen, für die Hermes-Anträge oder informelle Voranfragen vorlagen. Tatsächlich hat Fischer stets nur von einer politisch vereinbarten Paketlösung gesprochen. Die positiven Bescheide hat der IMA erteilt, die negativen - noch - nicht. Und etliche Anträge werde es wirklich niemals geben, weil der Industrie im Vorfeld schon deren Aussichtslosigkeit bedeutet werde.

Jetzt rätseln Koalitionäre, was Müller geritten hat. "Der war einfach nicht im Film", vermutet ein Grünen-Abgeordneter, mag aber auch ein übles Spiel nicht ausschließen: "Zumindest unkollegial" gegenüber dem Außenminister sei Müllers Verhalten. Die Opposition jedenfalls will es genauer wissen: Müller soll dem Ausschuss in Kürze eine Liste der Hermes-Anträge vorlegen.

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