Politik : Nicht nur in Wahlkampfzeiten ist Brandenburgs Sozialministerin für Überraschungen gut

Thorsten Metzner

Medienauftritte von Sozialministerin Regine Hildebrandt sind spannend. Unter anderem, weil die Reporter nicht selten dezent-diplomatisch an ihr "journalistisches Halbwissen" erinnert werden. Hildebrandt: "Haben Sie das jetzt verstanden, oder kann ich gleich aufhören?" Spannend sind die Auftritte der Frau Ministerin aber auch deshalb, weil die schnellstsprechende Sozialdemokratin Brandenburgs oft für Überraschungen gut ist. Gestern während der Regierungs-Pressekonferenz war es wieder einmal soweit.

Kaum hat Hildebrandts Sprecher Rupert Schröter ein Papier ausgeteilt, kommt Hildebrandts Kommando: "Bitte wieder einsammeln!" Bei dem brisanten Corpus delicti handelt es sich nämlich um einen Brief von Ministerpräsident Stolpe und Hildebrandt an Bundessozialminister Riester und seinen Finanzkollegen Eichel. Der Inhalt: Die Brandenburger begrüßen die Bonner Rentenpläne ihrer Genossen - und lehnen sie zugleich ab. In diesem dialektischen Meisterstück werden Nachbesserungen für Ostdeutsche mit geringen Renten gefordert. Die Ministerin lässt anschließend lieber einen anderen Brief austeilen. Thema und Absender sind gleich, wenngleich den Kopf dieses Schreibens - gerichtet an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" - Konterfeis von Stolpe und Hildebrandt zieren. Nebenbei erwähnt Hildebrandt, dass der Brief über die SPD-Unterbezirke verteilt und verschickt werden soll. Ist es nun ein Papier der SPD oder eines der Regierung? "Natürlich der SPD", antwortet Hildebrandt mit jenem entwaffnenden Frageblick à la "Macht-das-denn-einen-Unterschied?". Den macht es, weil die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, ihre Informationsaufgabe nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Regierungssprecher Erhard Thomas bereinigt die Panne elegant. Der Partei-Brief - ohne SPD-Erwähnung - sei nur noch als Fakten-Nachhilfe für die anwesenden Journalisten der Regierungs-Pressekonferenz zu verstehen. Und der Regierungsbrief an die Bonner Parteifreunde wird wieder verteilt. Haben Sie das jetzt alles verstanden?

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