Politik: Nicht nur Kaliningrad

Die dänische Ratspräsidentschaft ging auf dem EU-Russland-Gipfel am Montag in Brüssel dem Konflikt mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nicht aus dem Wege: Die Lage in der Kaukasusrepublik Tschetschenien könne nicht nur als Terrorismus-Problem betrachtet werden, sagte der dänische Regierungschef Fogd Rasmussen. Es müsse der internationalen Gemeinschaft erlaubt werden, der unschuldig unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen. „Lebhaft“, so berichteten Diplomaten, sei die europäisch-russische Debatte über Tschetschenien gewesen. Doch erwartungsgemäß führte die Auseinandersetzung nicht zu einer Einigung über die russische Tschetschenien-Politik. Die EU fordert seit Jahren eine politische Lösung. Putin erklärte zwar erneut seine Bereitschaft, mit den verantwortlichen Führern Tschetscheniens zu sprechen. Der von Moskau nicht anerkannte tschetschenische Präsident Maschadow soll jedoch nicht dazu gehören. Putin nannte die tschetschenischen Rebellen „religiöse Extremisten und internationale Terroristen“, die „ein Kalifat errichten wollen, und zwar nicht nur in der russischen Föderation“.

Beide Seiten einigten sich jedoch über den Zugang von der russischen Exklave Kaliningrad zum Rest der russischen Föderation. EU-Kommissar Günther Verheugen sagte, die erarbeitete Regelung entspreche den Grundsätzen der EU. Sie „respektiert die Souveränität Litauens, sie sichert den Schutz der EU-Außengrenzen und sie berücksichtigt die berechtigten Interessen unseres größten Nachbarn.“

Bisher können die Bürger visafrei durch Litauen reisen. Mit dem EU-Beitritt Litauens sind für die Reisenden Visa erforderlich. Die EU ist Russland in dieser Frage sehr weit entgegen gekommen. Die Visa sollen umsonst oder zu einem sehr geringen Preis ausgestellt werden. Zwei Möglichkeiten der Durchreise werden gewährt: Für Autofahrer, die regelmäßig hin und her fahren, soll eine Art „Kaliningrad-Pass“ eingeführt werden. Für den Zugtransfer soll mit der Rückfahrkarte ein Visum beantragt werden.

Die Visa sollen den Reisenden von den litauischen Behörden ausgestellt werden. Diese sollen die Möglichkeit haben, Reisende abzulehnen. Nur so kann die Souveränität Litauens gewahrt bleiben. Der zuständige EU-Außenkommissar Patten sagte, über die technischen Details der Visaerteilung müsse man mit den „litauischen Freunden“ reden. Das heißt im Klartext, dass Litauen die Vereinbarung bisher für unpraktikabel hält. Weder die litauischen noch die russischen Behörden seien in der Lage, die Visa rechtzeitig auszustellen, heißt es dazu in Brüssel. Litauen sieht dadurch die Garantie für seine spätere Mitgliedschaft im Schengen-System als gefährdet an. Denn wenn nicht gesichert ist, dass Einreisende nach Litauen überprüft werden, wäre die Sicherheit der Schengen-Außengrenze gefährdet. Verheugen forderte am Montag in Brüssel, sich jetzt der eigentlichen Frage, nämlich „der Zukunft Kaliningrads in dieser sehr schnell wachsenden Region zuzuwenden. Wir müssen darüber mit Russland sprechen, dass Kaliningrad nicht weiter abgehängt wird, dass es nicht zum permanenten Schlusslicht und Armenhaus wird“, sagte der Kommissar.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]