Politik : Nicht ohne den Bundestag

NAME

Ein außenpolitischer Streitpunkt zwischen SPD und Grünen ist offenbar vom Tisch. Die SPD wollte für Auslandseinsätze der Bundeswehr ursprünglich ein so genanntes Entsendegesetz verabschieden, das der Regierung größere Handlungsmöglichkeit geben sollte, ohne die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundestages einzuschränken. Doch genau einen solchen Kompetenzentzug fürchten die Grünen. Sie verlangen, der Bundestag müsse wie bisher über jeden einzelnen Auslandseinsatz der Bundeswehr beraten und abstimmen. Vor Beginn der Verhandlungen sagte Grünen-Parteichef Kuhn jedoch, er gehe nicht davon aus, dass über diesen Punkt gesprochen werde. Das Thema finde sich nicht in der schriftlichen Themenliste des Verhandlungspartners zur Außen- und Sicherheitspolitik. hmt

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar