Politik : Nicht ohne Zweifel

Münster - Der Verfassungsstreit um die Finanzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf ist in die entscheidende Phase getreten. Bei der mündlichen Verhandlung über den Nachtragsetat 2010 ließ das NRW-Verfassungsgericht in Münster am Dienstag zwar Zweifel an der Argumentation der Regierung erkennen, in einigen Punkten aber auch an der Rechtsauffassung der klagenden CDU/FDP-Opposition. Das Urteil soll am 15. März fallen.

Der Nachtragsetat sieht eine Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vor und verstößt damit aus Sicht von CDU und FDP gegen die verfassungsrechtlich verbindliche Kreditobergrenze. Sollten die Münsteraner Richter den rot-grünen Nachtragshaushalt kippen, könnte das bevölkerungsreichste Bundesland auf Neuwahlen zusteuern.

Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag ging es um die Frage, ob bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts Mitte Dezember eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorlag – anderenfalls hätte die Neuverschuldung die Summe der Investitionen nicht überschreiten dürfen. Zudem hatte Rot-Grün die bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geplante Nettoneuverschuldung deutlich erhöht und dies mit der Verschleierung von Haushaltsrisiken durch die zwischenzeitlich abgewählte CDU/FDP-Regierung begründet. In diesem Punkt ließ das Gericht durchblicken, dass es die erhöhte Kreditaufnahme womöglich für nicht notwendig und vertretbar halten könnte. Umstritten blieb auch, ob der Nachtragshaushalt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, nach dem Rücklagen nicht über Kredite finanziert werden dürfen.

Nach der Befragung äußerten sich Vertreter von Landesregierung und Opposition zurückhaltend zum Verlauf. CDU- Oppositionsführer Karl-Josef Laumann sah die Kläger in ihrer Entscheidung bestätigt, das Verfassungsgericht anzurufen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer „sehr interessanten Verhandlung“. Für das Urteil hoffe er auf ein „Signal gegen die hemmungslose Verschuldung“. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine „ergebnisoffene Diskussion“ erlebt. Das Gericht habe nicht erkennen lassen, zu wessen Position es neige. Kritische Fragen hätten die sieben Richter an die Landesregierung und „auch an die Gegenseite“ gehabt.

Vor vier Wochen hatte das Landesverfassungsgericht der Regierung in Düsseldorf zunächst untersagt, weitere Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen. AFP

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