Politik: Nicht schießen

Auf die Föderalismuskommission will Renate Künast (Grüne) nicht warten. Die Verbraucherministerin hat Mitte März Eckpunkte für ein neues Waldgesetz und für ein neues Jagdgesetz vorgelegt, obwohl Bund und Länder sich noch nicht über ihre künftige Aufgabenteilung geeinigt haben. Sie hat sich damit keine Freunde gemacht.

Sowohl der Wald als auch die Jagd sind in Deutschland hochemotionale Themen. Vor zwei Jahren hat sich sogar eine Kampagne zur Abschaffung der Jagd gebildet. Auf der anderen Seite stehen die Jäger, die sich seit jeher als Naturschützer sehen und überhaupt nicht einsehen können, warum sie irgendetwas ändern sollen. Während das Waldgesetz bereits in der Ressortabstimmung ist, dürfte es mit dem Jagdgesetz nicht so schnell gehen. Renate Künast sagt, zunächst müssten „einige Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern geklärt werden“. Aber sie ist dennoch entschlossen, das Jagdgesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.

Künast will vor allem weniger Rehe im Wald sehen. Die Bestände müssten auf ein „waldverträgliches Maß zurückgeführt werden“. Deshalb sollen die Fütterung der Tiere und die Gabe von Medikamenten künftig verboten sein. Das finden die Jagd-Lobbyisten vor allem deshalb ärgerlich, weil sie mit der Fütterung mit viel Mühe und Einsatz schöne Hirsche mit großem Geweih herangezüchtet hatten. Darauf wollen sie nur ungern verzichten. Außerdem sollen weniger Tierarten gejagt werden; Schüsse auf Greifvögel, einige Möwenarten, Hermeline und Mauswiesel sollen künftig verboten sein. Auch das können die organisierten Jäger nicht recht einsehen. Und wenn der Feldhase weiterhin auf der roten Liste der aussterbenden Tierarten geführt wird, dürfte auch er nicht mehr im Kochtopf landen. Und das, obwohl der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) gerade erst wieder eine neue Hasenzählung veröffentlicht hat, die beweisen soll, dass er wieder häufiger vorkommt. Außerdem will Künast Bleischrot zumindest bei der Wasserjagd verbieten, was in den meisten europäischen Ländern längst Gesetz ist. Fallen sollen ebenso tabu sein wie die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren. Ihren Besitzern entlaufene Hunde oder Katzen dürfen im Wald künftig nicht mehr geschossen werden, und die Jagd im Schutzgebiet wird zur Ausnahme.

Der Präsident des Deutschen Jagdschutz- Verbands (DJV), Jochen Borchert, hält sich nicht lang mit Detailkritik auf. „Eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist völlig überflüssig“, sagt er. Im Übrigen wäre es Künasts Vor-Vorgänger als Landwirtschaftsminister ohnehin lieber, wenn das Jagdrecht ganz in die Hände der Länder gelegt würde. Schließlich gibt es derzeit viele Landesregierungen, die den Jägern politisch deutlich näher stehen. „Die Ministerin sollte sich nicht von ideologischen Hardlinern beeinflussen lassen“, findet Borchert. Sein Fraktionskollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Harry Carstensen, sieht im Hintergrund gar die Umweltverbände regieren. Beide Gesetze „haben sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt“, sagt er.

Dass die Umweltverbände schon mitregieren, kann der Präsident des Naturschutzbunds (Nabu), Olaf Tschimpke, nicht erkennen. „Es ist völlig unverständlich, warum die meisten Wasservogelarten weiterhin zur Liste der jagdbaren Arten gehören sollen“, schimpft Tschimpke. Und die Eckpunkte zum Waldgesetz findet er einfach nur „dürftig“. Lediglich das Verbot von Kahlschlägen sowie den Verzicht auf Pestizide und genveränderte Bäume im Wald lobt der Nabu-Präsident ausdrücklich. Der World Wide Fund for Nature (WWF) dagegen lobt die Eckpunkte der Ministerin. Die WWF-Waldreferentin Nina Griesshammer sieht in dem Entwurf „gute Ansätze zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der deutschen Wälder“. Dagegen ärgert sich der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrats, Hermann Ilaender, „dass sie einseitig eine Liste von Naturschutzstandards in das Gesetz packen will und die vielfältigen anderen Funktionen unserer Wälder hintanstellt“.