Politik : Nicht teilen, nur herrschen

Die Magdeburger Landesregierung verhindert freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden, weil das Landräte entmachten könnte

Eberhard Löblich[Magdeburg]

Von Eberhard Löblich,

Magdeburg

Die kleine Stadt Schkopau hat schon zu DDR-Zeiten ein bisschen Geschichte gemacht. Als Sitz des Chemischen Kombinats Buna und damit als die Heimat von „Plaste und Elaste“. Jetzt könnte die Stadt erneut Eingang in die Geschichtsbücher finden. Nämlich als Kommune, die als Erste vor das Verwaltungsgericht zieht, um die von der neuen schwarz-gelben Landesregierung gestoppte kommunale Gebietsreform zumindest für sich doch noch zu erzwingen.

Schkopau war sich längst über den freiwilligen Zusammenschluss mit acht Nachbargemeinden zu einer Einheitsgemeinde einig. Kommunalpolitiker und Einwohner hatten bereits zugestimmt. Durch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Planungen nun aber wieder in Frage gestellt. Denn drei Orte der geplanten Einheitsgemeinde liegen im Saalkreis, Schkopau und die übrigen fusionswilligen Orte dagegen im Nachbarkreis Merseburg-Querfurt. Ohne Zustimmung der Landkreise, so hat mittlerweile das Magdeburger Innenministerium entschieden, darf die geplante Gemeindefusion nicht stattfinden.

Innenminister Klaus Jeziorsky will Gemeinden ausschließlich freiwillig zusammenschließen. Deshalb stoppte er die von der SPD-Vorgängerregierung bereits auf den Weg gebrachte kommunale Gebietsreform, die nach Ablauf einer Freiwilligkeitsphase auch Zwangsfusionen vorsah. Der neue Ressortchef war von 1990 bis zu seiner Berufung in die neue CDU/FDP-Landesregierung Landrat des Kreises Schönebeck bei Magdeburg. Jetzt ist er als Innenminister oberste Aufsichtsperson für Kommunen. Bei Konflikten zwischen Kreisen und Gemeinden gilt er als Lobbyist der Landkreise. Die fürchten, an Macht und Einfluss und nicht zuletzt an Finanzen zu verlieren, wenn sie einzelne Gemeinden an Nachbarkreise abgeben. Weswegen sich kaum ein Landkreis bereit erklärt, Gemeinden an Nachbarkreise abzugeben.

Konflikte gibt es deshalb nicht nur im Saalkreis und im Kreis Merseburg-Querfurt. Auch aus der Landeshauptstadt drohen Klagen gegen die neue Linie der Landesregierung in Sachen Kommunalreform. So war etwa die Eingemeindung der Ortschaft Gübs in die Landeshauptstadt längst beschlossene Sache, ist aber nun gestoppt worden, weil PDS-Landrat Lothar Finzelberg aus dem Jerichower Land die Gübser nicht ziehen lassen möchte. Und auch aus der kleinen Stadt Gommern droht dem Land eine Klage. Gommern im Jerichower Land ist derzeit Sitz einer Verwaltungsgemeinschaft. Jetzt will sich die Stadt mit sechs Nachbarorten zur Einheitsgemeinde zusammenschließen. Das Vorhaben droht zu scheitern, weil die fusionswilligen Gemeinden Ladeburg, Leitzkau und Dornburg im Nachbarkreis Anhalt- Zerbst liegen. Und der möchte seine Gemeinden nicht ziehen lassen.

Nachdem Gommerns Bürgermeister Klaus Petersen mit seinen Appellen an das Innenministerium auf Granit biss, wandte er sich an den Innenausschuss des Landtages. Dessen Vorsitzender Willi Polte ist der Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion. Jahrelang war er Oberbürgermeister von Magdeburg und vertrat zudem die Interessen der ostdeutschen Kommunen im Präsidium des Deutschen Städtetages. Jetzt will er das Problem auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen, sagt er. „Ich möchte die Ausschussmitglieder aus den Koalitionsfraktionen CDU und FDP zumindest fragen, wie sich dieses Vorgehen mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verträgt.“

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