Politik : Nicht um jeden Preis

Roland Koch will Rot-Grün vor 2006 stürzen. Doch die CDU-Spitze hält wenig von Blockade um der Blockade willen

Robert Birnbaum,Matthias Schlegel

WIE UNION UND SPD AUF DIE RENTENBESCHLÜSSE REAGIEREN

Von Robert Birnbaum

und Matthias Schlegel

Die Aussprache war deutlich, der Verlauf eindeutig, das Ergebnis allerdings nicht ganz so. CDU-Präsidium und -Vorstand, sagt Parteichefin Angela Merkel, seien übereingekommen, „Phantomdebatten“ künftig sein zu lassen. Das Phantom, das da gebannt werden soll, trägt einen Namen: Roland Koch. Der Hesse hatte am vorigen Freitag kaum verblümt von seiner Partei verlangt, die rot-grüne Regierung mit harter Oppositionspolitik aus dem Amt zu jagen – und zwar vor 2006. Wer geglaubt haben sollte, Koch meine das nicht ganz so brutalstmöglich, sah sich am Montag in den CDU-Spitzengremien eines anderen belehrt. Es gebe, beharrte Koch in der internen Runde, nun einmal einen grundlegenden Unterschied in der Einschätzung: Die einen hielten die Regierung für abschussreif, die anderen nicht.

Doch der Hesse blieb mit seiner Einschätzung praktisch allein. Niemand, berichten Teilnehmer, sei seinem Kurs gefolgt; nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust bekundete, dass er hin- und hergerissen sei zwischen Verantwortung fürs Ganze und der Lust auf harte Opposition. Die Älteren hingegen, namentlich Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel, erinnerten warnend an historische Beispiele. 1972, so Teufel, sei fast täglich davon die Rede gewesen, die Regierung werde zerfallen – passiert sei nichts. Das Beispiel des gelungenen Kanzlersturzes 1982 tauge erst recht nicht als Vorbild: Damals seien die FDP-Abweichler im Regierungslager zur Union gewandert, heute sei damit ja nun ganz und gar nicht zu rechnen.

Entschiedenster Wortführer gegen Koch war Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff. Es bringe nichts, jeden Tag zum Sturz der Regierung aufzurufen. „Die Menschen verstehen keine parteitaktischen Spiele“, warnte Wulff. Blockade um der Blockade willen würde der Union bei den Leuten schaden. Eine Einschätzung, der sich die klare Mehrheit der CDU-Spitze anschloss. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer brachte die Mehrheitsmeinung auf eine Formel: „Selbst wenn wir, wie einst Oskar Lafontaine, alles ablehnen würden, würde das nicht heißen, dass die Bundesregierung zurücktritt. Aber ganz Deutschland würde unter dieser Politik leiden“, sagte er dem Tagesspiegel. Und so konnte Merkel abschließend nicht nur unwidersprochen das Ende der „Phantomdebatte“ anmahnen, sondern auch dazu aufrufen, die Union dürfe sich nicht damit „überfordern“, ständig den Regierungswechsel in Aussicht zu nehmen. Freilich darf der innerparteiliche Dämpfer für Koch nicht missverstanden werden als generelle Absage ans Blockieren. „Es gibt keinen Zwang zum Konsens, es gibt keinen Zwang zum Kompromiss“, betont Merkel hinterher öffentlich, und: Die Frage, inwieweit man die Bundesregierung in Bedrängnis bringe, werde sich in den Detailverhandlungen im Vermittlungsausschuss ab Mitte November zeigen. Die am Sonntag von der Regierung beschlossenen Renten-Maßnahmen will die Union im Bundesrat jedenfalls ablehnen – solle der Kanzler sehen, ob er das im Bundestag mit Kanzlermehrheit überstimmt bekomme. Zum einzigen zustimmungspflichtigen Teil der Rentenpläne – der Verschiebung der Rentenzahlung für Neu-Rentner ans Monatsende – ist noch kein Beschluss gefasst. Doch gibt es unter Unions-Ministerpräsidenten die Neigung, auch dazu hartnäckig Nein zu sagen.

Den härtesten Widerstand kündigt Merkel gegen das Hartz-IV-Paket an, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Knackpunkt“ aus Sicht der CDU seien zwei der Zugeständnisse, die Schröder seinen Abweichlern gemacht hatte: Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeit und die Bindung an die ortsüblichen Tariflöhne. Wie hatte Koch, vor der Sitzung auf den Strategiestreit angesprochen, doch gleich gesagt? „Die Unterschiede sind längst nicht so groß.“ Damit immerhin könnte er am Ende durchaus Recht behalten.

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