Politik: Nicht unter einem Schirm

Moskau – Bei einer Sitzung des Nato-Russland-Rats hat Moskau die Militärallianz erneut eindringlich vor dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems ohne Russland gewarnt. Noch sei eine echte strategische Partnerschaft möglich, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Ein Scheitern der Verhandlungen habe ernste Folgen, warnte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. Moskau werde dann mit dem Aufbau eines eigenen Verteidigungssystems beginnen und könnte auch aus dem jüngst geschlossenen Start-Abkommen mit den USA zur atomaren Abrüstung aussteigen, sagte Rogosin. Zudem sei die Stationierung von Kurzstreckenraketen nahe der Nato-Ostgrenze nicht ausgeschlossen. Russland fühlt sich bei einem Alleingang der Nato in seiner Sicherheit bedroht.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen räumte ein, dass es noch viele Hindernisse zwischen beiden Seiten gebe. Die Verhandlungen mit Moskau über ein Raketenabwehrsystem seien „kompliziert“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Verhandlungen über ein neues Format der strategischen Partnerschaft – Verzicht auf gegenseitige Abschreckung und Übergang zu Kooperation bei globaler Sicherheit – treten seit Monaten auf der Stelle. Bei der umstrittenen westlichen Raketenabwehr drängt Moskau die Allianz zum juristisch verbindlichen Verzicht auf die Stationierung in jenen Staaten, in denen es seine Sicherheitsinteressen dadurch gefährdet sieht.

Den Entwurf eines entsprechenden Abkommens leitete das russische Verteidigungsministerium der Nato Anfang Juni zu. Ende Juli soll Nato-Botschafter Rogosin im Auftrag von Präsident Dmitri Medwedew dazu Direktverhandlungen beginnen. Experten halten es indes für unwahrscheinlich, dass die USA, die vor zehn Jahren aus einem 1972 mit der Sowjetunion ausgehandelten Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen ausstiegen, einem neuen Vertrag zustimmen.

Medwedew teilt diese Befürchtungen offenbar und hat Rasmussen laut Medienberichten zwei konkrete Varianten angeboten: Schaffung eines einheitlichen Raketenabwehrsystems oder Integration beider Systeme. In diesem Falle besteht Moskau allerdings auf einem Vertrag, mit dem die Allianz sich in juristisch verbindlicher Form verpflichtet, ihre Abfangraketen nicht auf russische Stellungen zu richten. Elke Windisch