Politik : „Nicht viel drin, was Familien hilft“

Wunschpartner FDP und DIHK-Chef Ludwig Georg Braun kritisieren Wahlprogramm von CDU und CSU

Hans Monath

Berlin - Die familienpolitischen Wahlversprechen der Union stoßen bei Wirtschaft und Gewerkschaften sowie auch beim Wunschpartner FDP auf heftige Kritik. Bemängelt wird vor allem, dass die Union im Falle eines Wahlsiegs im Bund keine Anstrengungen zum Ausbau der Kinderbetreuung unternehmen will. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bedauerte, dass die Union dafür kein Geld zur Verfügung stellen wolle. „Eine gute Infrastruktur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend, um den Familienwunsch der jüngeren Generation häufiger Realität werden zu lassen“, sagte Braun dem Tagesspiegel.

FDP-Familienpolitiker Daniel Bahr kritisierte: „In diesem Programm ist nicht viel drin, was Familien voranbringt.“ Auch DGB-Vizechfin Ursula Engelen-Kefer sagte: „Das ist sehr mager ausgefallen.“ Das Programm enthalte „keine konkreten, nachprüfbaren Vorschläge zum Ausbau der Kinderbetreuung und damit zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) bezeichnete die Pläne als „ideenlos“ und „Fehlanzeige“.

In ihrem „Regierungsprogramm“ verspricht die Union, in der Rentenversicherung einen Beitragsbonus für Eltern von monatlich 50 Euro für jedes ab 2007 geborene Kind einzuführen. Finanziert werden soll die Leistung durch die Abschaffung der Eigenheimzulage. Zudem ist ein Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro pro Kind geplant. Nach dem Umbau des Gesundheitssystems sollen im Rahmen der Kopfpauschale alle Kinder beitragsfrei versichert werden. Dazu will die Union Steuermittel einsetzen.

Den Ausbau der Kinderbetreuung wollen CDU und CSU gänzlich den Landesregierungen überlassen. Die rot-grüne Koalition hatte dagegen versucht, die Länder zur Weitergabe von Bundesmitteln an die für den Betreuungsausbau zuständigen Kommunen zu bewegen. Laut Programm sollen die unionsgeführten Länder den Ausbau allein vorantreiben.

DIHK-Chef Braun begrüßte zwar, dass die Union die Wichtigkeit gleicher Bildungschancen für Kinder hervorhebe. Den versprochenen Kinderbonus in der Rentenversicherung nannte er aber „fragwürdig“. Er stelle „im Prinzip eine Erhöhung des Kindergeldes um 50 Euro dar“. Die Kosten von rund fünf Milliarden Euro jährlich wären „im Bildungs- und Betreuungsbereich einerseits und in einer allgemeinen Steuersenkung andererseits besser angelegt“, erklärte Braun.

Auch der FDP-Abgeordnete Bahr wandte sich gegen den Bonus: „Kein junges Paar wird sich für ein Kind entscheiden, weil es 50 Euro weniger Rentenbeitrag zahlen muss“, sagte Bahr. Die Union tue so, als ob die Betreuungssituation in den Ländern gut sei: „Dabei gibt es dort einen riesigen Nachholbedarf.“ Den versprochenen Freibetrag begrüßte Bahr.

Auch in unionsgeführten Landesregierungen gibt es nach Informationen des Tagesspiegels Unmut über das schwache Profil des eigenen Familienprogramms.

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