Politik: Nicht wählen – zählen gilt

Moskau - In Russland bewerben sich alle zugelassenen Parteien – insgesamt sieben – um die 450 Mandate für die Staatsduma, Russlands Unterhaus, das am Sonntag zum ersten Mal statt für vier auf fünf Jahre gewählt wird. Maximal vier dürften die Sieben-Prozent-Hürde nehmen. Favorit ist die Regierungspartei „Einiges Russland“, Hausmacht von Premier Putin.

Die Einheitsrussen gibt es seit 1999. Kurz nach den Dumawahlen damals hatten sich zwei kremlnahe, aber bis dahin miteinander rivalisierende Gruppen zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zwei Jahre später ging aus ihr die Partei hervor, die gleich beim ersten Anlauf über 37 Prozent aller Stimmen erreichte. Durch Überläufer und das Mobbing gegen politische Gegner war sie noch vor Ablauf der Legislaturperiode im Besitz der Zweidrittelmehrheit, die sie bei den Wahlen 2007 noch ausbauen konnte. Die drei Oppositionsparteien können seither selbst bei hundertprozentiger Fraktionsdisziplin gegen den Willen der Einheitsrussen nicht einmal ein Komma bei Gesetzentwürfen verändern. Die Kommunisten, die Liberaldemokraten und die Partei „Gerechtes Russland“, die 2006 vom Kreml als linksnationale Alternative in Stellung gebracht worden war, um der KP endgültig das Wasser abzugraben, werden von den Massen daher kaum wahr- und schon gar nicht ernst genommen.

Auch die liberale Opposition außerhalb der Duma erscheint auf absehbare Zeit chancenlos. Die Führungsleute der sozialliberalen „Jabloko“-Partei und deren neoliberale Schwester „Rechte Sache“ verschleißen sich in kleinlichem Gezänk; die liberale Klientel schätzen Sozialforscher ohnehin auf maximal 20 Prozent. Der Weg zurück ins Parlament ist zudem eng wie ein Nadelöhr, seit Wladimir Putin und dessen Einheitsrussen 2005 die relativ liberale Wahl- und Parteiengesetzgebung dramatisch verschärften. Dazu kommt ein unfairer Wahlkampf, den westliche Beobachter schon bei den letzten beiden Abstimmungen kritisierten. Überregionale elektronische Medien wurden schon in Putins erster Amtszeit mehr oder minder gleichgeschaltet, „Einiges Russland“ dominiert die Wahlkommissionen aller Ebenen. Wichtig, wusste schon die sowjetische KP, ist nicht, wie gewählt, sondern wie gezählt wird.

Dabei könnte es diesmal eng werden. Selbst staatsnahe Meinungsforscher prophezeien dem „Einigen Russland“ am Sonntag den Verlust der Zweidrittelmehrheit, kritische Demoskopen sehen sie gar hart an der Grenze der absoluten Mehrheit. Korruptionsaffären, die Putins Hausmacht bei Bloggern den Titel „Partei der Diebe und Gauner“ eintrugen, sind nur ein Grund. Die Wähler trauen den Apparatschiks immer weniger zu, Russland erfolgreich durch die Untiefen von Krise und Rezession zu steuern und den Absichtserklärungen zur Modernisierung auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Putin versucht, seit die Zustimmungsraten für seine Mehrheitsbeschaffer fallen, gegenzusteuern. Neben sozialen Versprechen und schrillen Werbegags gibt es Druck auf die vom Kreml eingesetzten Verwaltungschefs der Regionen. Gouverneuren, die in ihrem Beritt weniger als 60 Prozent aller Stimmen für „Einiges Russland“ mobilisieren, werde Wladimir Putin nach der Präsidentenwahl im März das Vertrauen entziehen, hieß es in der Umgebung eines Provinzfürsten. Auch Bürgermeister sind wegen Stimmenkauf im Gerede. Elke Windisch