Politik : „Nicht zu beanstanden“

Der Bundesrechnungshof hat kein Problem mit Rezzo Schlauchs umstrittener USA-Reise – doch die Union bleibt bei ihren Vorwürfen

Christian Böhme

Wenn der Bundesrechnungshof ein Gericht wäre, könnte sich Rezzo Schlauch jetzt über einen Freispruch freuen. Denn die unabhängige Behörde hat den Parlamentarischen Staatsekretär im Wirtschaftsministerium von dem Vorwurf entlastet, er habe bei einer Reise in die USA im Frühjahr in unzulässiger Weise Dienstliches mit Privatem verbunden – und das auf Kosten der Steuerzahler.

Der Rechnungshof war auf Ersuchen des Haushaltsausschusses des Bundestags aktiv geworden und hatte die Reise „sowohl auf ihre dienstliche Veranlassung als auch auf ihre reisekostenrechtliche Abfindung hin untersucht“. Vier Seiten umfasst der Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Fazit: Der Grünen-Politiker hat sich, was Recht und Gesetz betrifft, nichts zu Schulden kommen lassen. Vom 12. April bis zum 2. Mai hatte Schlauch sich in den USA aufgehalten. Auf dem Programm standen berufliche Termine. Schlauch hatte aber für einige Tage seine Dienstreise unterbrochen, um seinem Bruder in New Mexiko einen Besuch abzustatten. Als das bekannt wurde, gab es von Seiten der Opposition und des Steuerzahlerbundes heftige Kritik. Hier seien private und dienstliche Interessen ungerechtfertigt miteinander verbunden worden.

Die Aufregung kam nicht von ungefähr. Schlauch musste sich schon einmal wegen einer Reise öffentlich rechtfertigen. Damals, im August 2002, war er mit dienstlich erworbenen Bonusmeilen erster Klasse nach Thailand in den Urlaub gefahren. Es gab großen Unmut, vor allem in seiner eigenen Partei. Viele ärgerten sich über Schlauchs mangelndes Fingerspitzengefühl. Die Kosten erstattete Schlauch schließlich zurück. An seiner Amerika-Reise konnten Regierung, Ministerium und Grüne jedoch nichts „Kritikwürdiges“ entdecken. Und der Beschuldigte verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe Dienstliches und Privates „strikt und nachvollziehbar“ voneinander getrennt. Der Rechnungshof bestätigt diese Darstellung. Schlauch habe die Reise „frühzeitig“ angemeldet, mit Hinweis auf „private Anteile“. Zudem seien nur die Kosten beantragt und erstattet worden, „die auch ohne die Verbindung mit der privaten Reise entstanden wären“. Die Abrechnung entspreche so den Bestimmungen und „ist nicht zu beanstanden“. Den Bericht hält die Union allerdings für unergiebig. Die Vorwürfe gegen Schlauch seien keinesfalls entkräftet, sagte ihr Haushaltsexperte Dietrich Austermann dem Tagesspiegel. Seinen Dienstauftrag habe der Staatssekretär bei dieser Reise nicht erfüllt – Bericht hin oder her.

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