Politik : Nicht zu bewegen

FDP lehnt Koalition mit Ypsilanti ab – SPD-Chefin verweist auf Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen beider Parteien

Martin Gehlen

Berlin - Die hessische FDP gibt sich kantig. Die Positionen von Sozialdemokraten und Liberalen lägen meilenweit auseinander: „Deshalb können wir aus inhaltlichen Gründen heraus mit den Sozialdemokraten auch keine Koalition eingehen“, erklärte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn im RBB-Inforadio. Er reagierte damit auf einen dreiseitigen Brief der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, in dem sie inhaltliche Gemeinsamkeiten beider Parteien in fünf Politikfeldern aufzeigt – der Bildungspolitik, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie der Sozialpolitik und Stadtentwicklung. Auch wenn die SPD-Politikerin bestehende fundamentale Differenzen beim Thema Atomausstieg und Abschaffung der Studiengebühren nicht ausklammert, so manche Passagen des 155-seitigen hessischen FDP-Wahlprogramm belegen programmatische Parallelen zur SPD.

So plädieren die Liberalen in der Bildungspolitik genauso wie die Sozialdemokraten für den Ausbau frühkindlicher Bildung, die zusätzliche Einstellung von Lehrern und den Ausbau der Ganztagsschulen. „Schulische und vorschulische Bildung müssen besser verzahnt werden“, schreibt die FDP. Der Übergang von dem vorschulischen zu dem schulischen Lernen müsse fließend gestaltet werden. Dazu gehörten ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle fünfjährigen Kinder.

Die Zahl der Lehrerstellen will die FDP ausbauen auf das Niveau von 105 Prozent „zur verlässlichen Abdeckung des Regelunterrichtes“. Ziel hessischer Schulpolitik müsse es sein, „die derzeitigen Klassengrößen zu reduzieren.“ Und auch bei dem von der SPD gewünschten Ausbau der Ganztagsschulen würden die Liberalen mitziehen. „Für Schulen, die einen Ausbau wünschen und die ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorlegen, sollten die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Zur Finanzierung der Universitäten schlägt Hahns FDP ein Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Eigenvermögensaufbau und Studiengebühren vor. Die Einnahmequelle Studiengebühren allerdings möchte die SPD abschaffen, ohne jedoch – wie Andrea Ypsilanti schreibt – die finanziellen Spielräume der Hochschulen zu verringern.

Bei der Energieversorgung fordert die FDP „eine intensivere Erforschung (und auch Unterstützung) alternativer Energieformen und Kraftwerke wie emissionsfreie Kohlekraftwerke, Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Geothermie und Kernfusion.“ Atomstrom und Erforschung von Kernfusion, hier gibt es fundamentale Differenzen mit der SPD. Bei anderen Energieformen hingegen besteht Konsens. „Langfristig streben wir eine deutlich höhere Deckung des deutschen Energiebedarfs durch regenerative Energien an“, schreiben die Liberalen und nennen auch konkrete Zahlen: Der Anteil erneuerbarer Energien in Hessen soll bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent ansteigen. Die SPD will bis 2020 auf 20 Prozent kommen.

„Neu aufstellen“ möchte Ypsilanti auch die Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen durch die Hessenagentur. Bei den Liberalen liest sich das so: „Die Aktivitäten sind zu bündeln und zu konzentrieren.“ Insbesondere die Hessen-Agentur nehme Aufgaben wahr, die nicht von staatlichen Einrichtungen wahrgenommen werden müssten. „Diese sind zu privatisieren.“ Ziel einer liberalen Wirtschaftspolitik werde es sein, die „herausragende Stellung Frankfurts als Dienstleistungs- und Finanzzentrum zu stärken und diesen Jobmotor für das Rhein-Main-Gebiet und Hessen auszubauen.“ Auch hier gibt es keinen Dissens mit der SPD.

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