Politik: Nicht zu trennen

Wie beteiligt man sich an einem Krieg, an dem man sich nicht beteiligen will? Diese Frage bereitet der rot-grünen Koalition Kopfschmerzen – öffentlich ein bisschen, intern ziemlich starke. Öffentlich wird die Hoffnung aufrechterhalten, dass die USA ihren militärischen Aufmarsch gegen Saddam Hussein nur als politisches Druckinstrument gebrauchen. Aber die Eile ist verräterisch, mit der die Grünen-Spitze auf die Linie von Außenminister Joschka Fischer eingeschwenkt ist, dass schon die UN-Resolution 1441 als Mandat für einen Krieg interpretiert werden könnte. Der Rückzug von der alten Position – kein Krieg ohne ausdrückliches zweites Mandat des Sicherheitsrats - musste vor Weihnachten vollzogen werden. Es könnte danach zu spät sein.

Dies weniger deshalb, weil damit zu rechnen ist, dass die USA tatsächlich ohne zweites Mandat angreifen, sondern weil Deutschland am 1. Januar den Vorsitz des Sicherheitsrats übernimmt. Vorsorglich hat der US-Regierungsberater Richard Perle die Deutschen schon jetzt vor jedem Versuch gewarnt, diese Position als Blockadechance misszuverstehen: „Das wäre katastrophal für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, sagte Perle der „Welt“. Ein deutsches Nein könnte als „De-Facto-Unterstützung Saddam Husseins“ ausgelegt werden. Fischer und die Grünen haben folgerichtig den Boden bereitet für ein deutsches Ja – was soll man sich sperren, wenn die USA doch, siehe oben, auch aus dem bestehenden Mandat heraus schon angreifen könnten?

Dass der Angriff kommt, und das vermutlich bald, erwarten inzwischen die meisten Experten. Bis April, höchstens bis Juni kann man in der Wüste relativ ungehindert Krieg führen. Danach erschweren Temperaturen bis zu 65 Grad im Schatten den Vormarsch. Zudem haben die USA alles für einen Feldzug vorbereitet: Stützpunkte an Land und zu Wasser, ein mobiles Gefechtszentrum im Golf-Emirat Katar und so weiter.

Amtlich werden derzeit 15 000 US-Soldaten in der Region gemeldet. Die Zahl glaubt dort kein Mensch. Es dürften schon sehr viel mehr sein. An diesen Vorbereitungen ist Deutschland direkt nicht beteiligt, indirekt mehr als der Regierung lieb ist. Öffentlich wird an der strikten Trennung zwischen Beteiligung an der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ und der Nicht-Beteiligung an einem Irak-Krieg festgehalten. Aber diese Trennung ist eine rein theoretische, vergleichbar jenen „Dual use“-Rüstungsgütern, die man zu friedlichen wie zu kriegerischen Zwecken gleichermaßen nutzen kann.

Dieser schillernde Charakter wird am deutlichsten bei den deutschen ABC-Spürpanzern Fuchs, 100 Kilometer südlich der irakischen Grenze und eine halbe Autostunde vom Zentrum von Kuwait-Stadt entfernt stationiert. Die Sprachregelung lautet, die sechs Füchse dienten dem Schutz der US-Einrichtungen und der kuwaitischen Zivilbevölkerung vor Terror-Angriffen mit Bio- und Chemiewaffen. Ein solcher Angriff aber ist am wahrscheinlichsten in dem Moment, in dem die USA den Irak angreifen - egal, ob Saddam Hussein den Nachbarn selbst attackiert oder sich der Hilfsdienste terroristischer Fanatiker bedient. Dass die Regierung die Spürpanzer abzieht, ist politisch ausgeschlossen. Dass die ABC-Trupps in der Kaserne bleiben, wenn der Ernstfall eintritt und Soldaten oder Zivilisten in Kuwait konkret bedroht sind, ist schlicht nicht vorstellbar.

Völkerrechtler können lange darüber streiten, ob das eine Beteiligung am Krieg ist oder nicht. Faktisch ist es eine: Die Deutschen – die in den ABC-Füchsen wie die auf den Fregatten oder in den Marine-Aufklärungsflugzeugen am Horn von Afrika oder die in den Awacs-Aufklärungsmaschinen – marschieren nicht mit auf Bagdad, halten aber den USA den Rücken frei. Sie sind sehr kleine Rädchen in einem großen Getriebe, und sie sind es schon jetzt. Mit dem Wahlversprechen, Deutschland werde sich aus dem Konflikt raushalten, ist das schwer in Einklang zu bringen. Als Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) jetzt in Kuwait war, ist ihm dort aber eine Sprachregelung begegnet, die verlockend sein könnte. Die Deutschen, so die kuwaitische Sicht, seien aus humanitären Gründen vor Ort. Das ist, denkt man an die konkrete Bedrohung der Menschen, nicht einmal falsch. Ganz aufrichtig ist es nicht.