Politik : Nicht zu vermitteln

Gespräche über die Betreuung Langzeitarbeitsloser gescheitert

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Berlin (ce/fw). Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen sind gescheitert. Beide Seiten konnten sich am Dienstag bei einem Treffen unter der Leitung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht auf ein Modell einigen. Einen Gesetzentwurf Clements lehnte die Union ab. RotGrün will nun das eigene Modell umsetzen, wonach die Bundesanstalt für Arbeit in Kooperation mit den Kommunen das künftige Arbeitslosengeld II verwaltet. Die Union hatte gefordert, es den Kommunen freizustellen, sich um die Langzeitarbeitslosen unabhängig von Nürnberg in Eigenregie zu kümmern. Ein solches Optionsmodell war im Dezember im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-Gesetzen ins Auge gefasst worden.

Clement bedauerte das Scheitern. Er habe versucht, den Vermittlungskompromiss „nach bestem Wissen und Gewissen“ umzusetzen. Die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert wies die Schuld für das Scheitern der Union zu. „Das ist eine Verweigerungsstrategie der Opposition“, sagte sie dem Tagesspiegel. Deren Ziel sei, die Arbeitsmarktreform zu verzögern. Die Union warf der Regierung Wortbruch vor. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte CSU-Arbeitsmarktexperte Johannes Singhammer dem Tagesspiegel. Die Regierung habe während der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mehrmals zugesichert, dass die Finanzierung für die Gemeinden grundgesetzlich abgesichert würde.

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