Nichtraucherschutz: Einheitliche Lösung nicht in Sicht

Berlin - "Zu einem gemeinsamen Mustergesetz, an das sich dann alle Länder halten, wird es wohl nicht kommen. Das ist ein zu ambitioniertes Ziel", sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU).

An diesem Freitag werden in Hannover die Länder-Minister mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über das Thema beraten. Für Gaststätten zeichnen sich dabei unterschiedliche Lösungen in den Bundesländern ab. Kritiker befürchten einen "Flickenteppich".

Die Discotheken lehnen ein Verbot ab

Schmidt drängte erneut auf ein Rauchverbot in Speisegaststätten. "Hier muss der Nichtraucherschutz einfach Vorrang haben", sagte sie der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für ein generelles Rauchverbot in Discotheken aus. Ausnahmen solle es nicht geben, sagte Wulff. Er unterstützte damit einen Vorschlag der Bundes-Drogenbeauftragten Sabine Bätzing (SPD). Der Bundesverband der Discotheken lehnte ein Rauchverbot ab.

Wulff plädiert zwar auch bei Gaststätten für ein Rauchverbot, will hier aber den Gastwirten die Möglichkeit einräumen, ihr Lokal zu einer Rauchergaststätte zu erklären. Außerdem soll es getrennte und extra ausgewiesene Raucherzimmer geben.

Stolz sagte der Zeitung "Die Welt", sie gehe davon aus, dass man sich in Hannover auf "Handlungskorridore" einigen werde, etwa für Schulen und Kindergärten. In der Gastronomie dürfe es beim Nichtraucherschutz "auf keinen Fall einen bundesweiten Flickenteppich geben".

Krebsforscher: Lüftung bringt nichts

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte für "kontrollierbare" Rauchverbote. Die Forderung der Drogenbeauftragten Bätzing nach einem Rauchverbot in Privatautos sei deshalb nicht sinnvoll. Problematisch sei auch ein Rauchverbot in Kneipen auf dem Land mit nur einem Gastraum.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) wies darauf hin, dass auch bei sehr guter Entlüftung von verqualmten Räumen ein Krebsrisiko für Nichtraucher bleibe. "Ein 'technischer Nichtraucherschutz', wie er von der Tabakindustrie und einigen Herstellern von Lüftungsanlagen für öffentliche Räume angeboten wird, ist wissenschaftlich nicht vertretbar", teilte das DKFZ mit und verband damit die Forderung nach einem uneingeschränkten Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume, "darunter selbstverständlich auch die der Gastronomie". (tso/dpa)