Nichtraucherschutz : Kabinett beschließt Eckpunkte

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine abgestimmte Initiative von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz beschlossen. Ein generelles Rauchverbot bleibt aber weiterhin umstritten.

Berlin - Die Bundesregierung setzt auf einen umfassenden Nichtraucherschutz in Deutschland. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) stellten in Berlin die Eckpunkte dafür vor. Die Bundesländer werden darin ausdrücklich aufgefordert, in ihrem Verantwortungsbereich "wirksame Maßnahmen" zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Am Nachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Konzept mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Ziel sind möglichst einheitliche Regelungen.

"Die Zeit, wo man auf freiwillige Lösungen setzen konnte, ist vorbei", betonte Schmidt. Jede Ebene müsse nun dafür sorgen, dass Nichtraucher und insbesondere Kinder geschützt würden. Die Ministerin betonte, sie gehe davon aus, dass die Länder auch angesichts des wachsenden Drucks aus der Bevölkerung nun verantwortungsbewusst handelten.

Rauchfreie Züge

Die Bundesregierung will dem Beschluss zufolge in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln für Rauchverbote sorgen. So sollen künftig auch Züge komplett rauchfrei sein. Geklärt werden soll noch, wo Vereinbarungen mit Personalräten oder Erlasse ausreichen und wo gesetzliche Regelungen notwendig sind.

Die Länder sind aufgefordert, einen besseren Nichtraucherschutz in Gaststätten, Landes- und Kommunalbehörden, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Kliniken und Sportstätten umzusetzen.

Beide Minister verteidigten den Vorstoß der Koalitionsarbeitsgruppe für ein bundeseinheitliches Rauchverbot, das wieder verworfen wurde, weil insbesondere das Gaststättenrecht in die Zuständigkeit der Länder fällt. Inhaltlich stützen sich nicht wenige Länder derzeit auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, betonte Seehofer. Er forderte die Bundesländer außerdem auf, am Freitag im Bundesrat der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot zuzustimmen. (tso/ddp)

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