Nichtraucherschutz : Opposition will kein umfassendes Rauchverbot akzeptieren

Ein grundsätzliches Rauchverbot in Behörden und Gaststätten ist nach Ansicht der Opposition nicht besiegelt. Der FDP-Drogenpolitiker Detlef Parr geht davon aus, dass seine Partei "einen so weitgehenden Vorschlag" auf Länderebene nicht mitträgt.

Berlin - Widerstand erwartet Parr in den FDP-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Wir wollen kein durchgreifendes Rauchverbot haben", erklärte der Drogenexperte. Die FDP lehne eine "gesetzgeberische Keule" ab und wolle die Entscheidung Gastwirten und Kunden überlassen. Auch Linkspartei und Grüne äußerten sich skeptisch, befürworten aber die Pläne von Länder-Experten.

Eine Facharbeitsgruppe der Länder hatte sich am Montag darauf verständigt, dass das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern sowie Gaststätten tabu sein soll. Der Vorschlag geht weiter als der von Union und SPD vom Dezember, weil der Qualm auch in Kneipen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein soll. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten darüber am 23. Februar, die Ministerpräsidenten am 22. März. Die Bundesregierung, die ein Rauchverbot für Bundeseinrichtungen und öffentlichen Nahverkehr plant, dringt auf eine einheitliche Lösung. Die Länder sind für die Regelung in Gaststätten zuständig.

Künast erwartet von Ländern "Mut und Ehrgeiz"

In den Ländern deuten sich Konflikte innerhalb der Landesregierungen an. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hält Ausnahmen für sinnvoll. "Bei Bars, Kneipen und Pubs könnte ich mir vorstellen, dass sie vorerst Raucherinseln bleiben", sagte Jurk der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch). Sachsens Sozialministerin Helma Orosz (CDU) hatte zuvor gesagt, die Voreinigung der Facharbeitsgruppe betreffe genau die Punkte, die der Freistaat gesetzlich regeln wolle.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält die Einrichtung rauchfreier Räume für dringend notwendig. "Ich habe zumindest die Hoffnung, dass die Länder jetzt ein bisschen ehrgeiziger und mutiger sind als die Bundesregierung es war", sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Ulrike Höfken betonte, es sei noch nicht klar, ob die Vorschläge jemals umgesetzt würden. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linksfraktion), sagte: "Ich bin eher skeptisch, ob es überhaupt zu einer Übereinkunft kommt."

In jedem zweiten Büro in Deutschland wird einer Umfrage zufolge immer noch geraucht. 43 Prozent der Nichtraucher fühlen sich durch "blauen Dunst" am Schreibtisch belästigt, geht aus dem Gesundheitsbarometer der Krankenkasse DAK hervor. Das Forsa-Institut befragte 1000 Erwerbstätige. (tso/dpa)

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