Nichtraucherschutz : Plädoyer für ein bundesweites Rauchverbot

Gutachten: Der Bund hat zum Beispiel über den Arbeitsschutz mehr Kompetenzen als angenommen. Juristen erwarten in einigen Jahren ein EU-weites Rauchverbot.

Dietmar Jazbinsek

Berlin - In Deutschland gibt es zwar viele Nichtraucherschutzgesetze, aber keinen umfassenden Nichtraucherschutz. Zu diesem Ergebnis kommt Otmar Wiestler, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Wiestler kritisierte am Donnerstag in Berlin vor allem die zahlreichen und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in der Gastronomie. Aus medizinischer Sicht sei es nicht zu verantworten, dass in Raucherräumen und Raucherclubs, in Vereinsheimen und Festzelten, bei Karnevalsveranstaltungen und geschlossenen Gesellschaften und im Saarland sogar in sämtlichen inhabergeführten Kneipen munter weitergequalmt werden dürfe. Außerdem würden viele Wirte die existierenden Verbote ignorieren. Leidtragende seien die Beschäftigten im Gastgewerbe, die sich in vielen Fällen noch immer „der vollen Dosis der Kanzerogene aussetzen“ müssten, wollten sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.

Dabei würden sich nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung zwei Drittel der Deutschen eine bundesweit einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz wünschen. Der Kölner Staatsrechtler Klaus Stern geht auch davon aus, dass der heutige „Flickenteppich“ hätte vermieden werden können. In einem gemeinsam mit Jörg Geerlings verfassten Gutachten listet Stern eine Reihe von Paragrafen auf, die dem Bund hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz den Vorrang einräumen. Demnach könnte sich ein Rauchverbot in allen öffentlichen Bereichen einschließlich der Gastronomie auf die Zuständigkeit des Bundes für den Arbeitsschutz und für Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten stützen.

Dies hatten Experten von Justiz- und Innenministerium Ende 2006 noch anders beurteilt und den Bund unter Hinweis auf die Föderalismusreform für nicht zuständig erklärt. Die Pläne des Bundes für ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen waren gescheitert, da das Gaststättenrecht, so hieß es damals, Sache der Bundesländer sei. Nach Ansicht von Stern und Geerlings geht die Bundeskompetenz für Lokale aber wesentlich weiter als bisher angenommen. „Die Bundesländer sind nur für die wirtschaftlichen Aspekte des Gaststättenrechts zuständig“, betonte Stern, „nicht aber für Fragen, die den Gesundheitsschutz und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betreffen.“

Dass der Bund seine Kompetenz beim Gastgewerbe damals nicht ausgeschöpft hat, liegt nach Ansicht von Martina Pötschke- Langer, die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am DKFZ, am Einfluss der Lobbyisten. Es sei „doch bekannt, dass nicht nur die Tabakindustrie, sondern auch die Gastronomiebranche über exzellente Kontakte ins Parlament und in die Ministerialbürokratie verfügt“, so Pötschke-Langer.

Klaus Stern ist überzeugt, dass die momentane „Rechtszersplitterung“ ohnehin auf Dauer keinen Bestand haben wird. Denn im Vertrag von Lissabon, der vor vier Monaten von den EU-Regierungschefs unterzeichnet worden ist, wird der EU ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Maßnahmen zum „Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch“ zu ergreifen. In einem im Januar veröffentlichten Papier hat die Europäische Kommission keinen Zweifel daran gelassen, dass für sie zu diesen Maßnahmen auch ein generelles Rauchverbot im Gaststätten- und Vergnügungssektor gehört.

Der Vertrag von Lissabon soll vor der Sommerpause vom Bundestag ratifiziert werden und tritt europaweit voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft. Danach könnte es noch zwei Jahre dauern, bis ein generelles Rauchverbot das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene durchlaufen hat, schätzt Stern. Spätestens dann dürfte die Ära der Raucherräume und Raucherclubs in der deutschen Gastronomie ein jähes Ende finden. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar