Nichtraucherschutz : Raucher auf dem Rückzug

Die Freiräume für Raucher werden zunehmend kleiner. In einigen Bundesländern gelten vom 1. August an unterschiedlich strenge Rauchverbote.

Peter Kosfeld,David Rollik[ddp]
Rauchen
New smoking ban in Bavaria.Foto: dpa

Hannover/SchwerinDie Landtage in Hannover und Schwerin haben heute Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern verabschiedet. Künftig soll das Rauchen in Gaststätten nur noch in Nebenräumen erlaubt sein. Rauchverbote gelten außerdem in allen öffentlichen Gebäuden. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich lange gegen die strikte Kneipen-Regelung gesperrt, lenkte auf öffentlichen Druck aber schließlich ein.

Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz kritisierte Wulff für seine "unnachahmlichen Loopings". Wulff hatte zunächst eine Regelung befürwortet, wonach es den Wirten überlassen sein sollte, ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal auszuweisen. Wulff räumte ein, dass ihn in dieser Frage das Bauchgefühl verlassen habe und sprach nunmehr von einem "guten Tag" für das Land. Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sagte, sie sei zuversichtlich, dass das Gesetz auf "breite Akzeptanz" stoßen werde. Unfreiwilliges Mitrauchen sei ab 1. August in Niedersachsen Geschichte.

Auch Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete mit den Stimmen von SPD, CDU und Linkspartei das Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen.

Bußgelder bis zu 500 Euro

Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu. Künftig darf nur noch in vollständig abgetrennten und gekennzeichneten Nebenräumen geraucht werden. Diese Bereiche müssen laut Gesetz so ausgestattet werden, dass kein Qualm in ein mit Rauchverbot belegtes Areal dringen kann. Bei Verstößen können nach dem Gesetzesvorhaben gegen Raucher Bußgelder von bis zu 500 Euro verhängt werden. Bei gewerblichen Betreibern sind Strafen von bis zu 10.000 Euro möglich. Sozialminister Erwin Sellering (SPD) sprach von einem "denkwürdigen Tag für den Gesundheitsschutz".

Das Gesetz soll auch zu einem Umdenken in der Bevölkerung beitragen. Der Nordosten liegt laut Sellering mit einer Raucherquote von 33,3 Prozent derzeit bundesweit an der Spitze. Mit dem neuen Gesetz und dem Rauchverbot in Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen will das Land insbesondere junge Menschen vom Zigarettenkonsum abhalten.

Nach langem Tauziehen hatten sich Bund und Länder im Februar auf Eckpunkte für ein Nichtraucherschutzgesetz verständigt. Seither wurden in den Ländern Gesetze mit ähnlichen Inhalten erarbeitet, die überwiegend Anfang 2008 in Kraft treten sollen. Unlängst stimmte der Bundesrat einem Bundesgesetz zum Nichtraucherschutz zu. Rauchen ist demnach ab September in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Auch das Europa-Parlament arbeitet an einem Nichtraucherschutzgesetz.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben