Nichtraucherschutz : Zypries hat Bedenken beim Rauchverbot

Die Pläne von Union und SPD zum Nichtraucherschutz müssen wohl nachgebessert werden. Nach Medienberichten haben das Innen- und das Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken.

Düsseldorf/Frankfurt - Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, beide Ressorts beanstandeten die Rechtsgrundlage des Gesundheitsschutzes für die geplanten Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und Restaurants. Nicht alles, was die Arbeitsgruppe der Koalition beschlossen habe, könne durch den Gesetzgeber geregelt werden.

Beide Ministerien warnen der Zeitung zufolge davor, dass sich der Bund Kompetenzen anmaße, die ihm nicht zustünden. Als problematisch wird unter anderem erachtet, dass über ein Bundesgesetz Verbotsregelungen für öffentliche Gebäude in Ländern oder Kommunen erlassen werden sollen.

Kabinett prüft Regelung

Das Kabinett werde sich nächste Woche mit dem Thema beschäftigen, schrieb die Zeitung. Dabei werde genau geprüft, was der Bund und was die Länder regeln können. Es solle sichergestellt werden, dass der Nichtraucherschutz verfassungskonform erfolgt und nicht aus formaljuristischen Gründen scheitert.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mahnte zur Vorsicht. "Ein bundesgesetzliches Verbot wäre mit dem nicht unerheblichen Risiko behaftet, dass das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz verneint", sagte er der Zeitung. Seit Inkrafttreten der Föderalismusreform spreche auch beim Nichtraucherschutz viel für eine Kompetenz der Länder.

Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete, die Abstimmungsgespräche mit dem Gesundheits- und dem Verbraucherschutzressort seien zwar noch nicht abgeschlossen, aber es sei unwahrscheinlich, dass sich die Verfassungseinwände noch ausräumen ließen. Am Mittwoch hatte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) die Bundesregelung noch verteidigt und dazu ein Gutachten vorgestellt, wonach sich die Bundeszuständigkeit auf den "Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten" wie etwa Lungenkrebs stützen lasse. (tso/ddp)

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