Politik: Nichts gelernt?

Berlin - Kaum zeichnete sich in den USA ein Sieger ab, ergriffen am Mittwochmorgen die Analysten das Wort. Gary Smith, Direktor der American Academy in Berlin, sieht die Demokratische Partei von John Kerry vor einem Desaster. „Wenn sie es nicht einmal schaffen, gegen einen angeschlagenen Präsidenten wie George W. Bush zu gewinnen, haben sie ein ernstes Problem“, sagte Smith bei einem Wahlforum der Academy und der Freien Universität Berlin.

Die Ergebnisse in den besonders umkämpften Bundesstaaten in Amerika, den so genannten Swing States, zeigten, dass Kerry einen entscheidenden Fehler im Wahlkampf gemacht habe, erläutert Henrik Enderlein vom John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien. „Wie schon beim Rennen zwischen Bill Clinton und Bush senior 1992 galt auch diesmal: It’s the economy stupid!“ Wie Clinton, der vor zwölf Jahren den republikanischen Amtsinhaber bezwang, hätte Kerry im Wahlkampf mehr auf wirtschaftspolitische Themen eingehen müssen. „In allen Swing States, die diesmal an Bush gingen, trauten die Wähler dem Präsidenten auf diesem Politikfeld mehr zu“, sagt Enderlein. Und das, obwohl Bush im Wahlkampf vor allem auf Themen wie Terror und Innere Sicherheit gesetzt habe. „Kerry hätte bei der Wirtschaft klarer angreifen müssen“, kommentiert der Experte. Denn auch, wenn 2004 wirtschaftlich gesehen ein gutes Jahr für die Vereinigten Staaten gewesen sei, habe Bush doch ein riesiges Defizit produziert.

Tatsächlich stellte auch der Herausforderer am Ende Sicherheitsaspekte in den Vordergrund seiner Kampagne. „Das Angstthema überlagerte alles“, erklärt der Kommunikationswissenschaftler Lutz Erbring. Landesweit bewog die Furcht vor einem neuen Terroranschlag Befragungen zufolge 85 Prozent der Bushwähler, für den Amtsinhaber zu stimmen. Eberlein spricht von einem „massiven Erfolg der Angststrategie“ des Präsidentenlagers.

Doch nicht nur die Terrorgefahr beunruhigt die US-Bürger. Nach Ansicht von Margit Mayer vom John-F.-Kennedy-Institut spielten auch wirtschaftliche und soziale Existenzsorgen vieler Amerikaner eine Rolle bei der Präsidentschaftswahl – etwa der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder die steigenden Kosten für die Krankenversicherung. Analysten machten im Wahlkampf eine regelrechte „Kultur der Angst“ aus. „Und die wurde von den Republikanern gezielt bedient“, sagt Margit Mayer.

Auch in Ohio – dem letztendlich wahlentscheidenden Bundesstaat – sei dies erfolgreich gewesen. Seit Bushs Amtsantritt gingen in Ohio tausende Arbeitsplätze verloren, statt dies dem Präsidenten und seiner Wirtschaftspolitik anzulasten, sah die Mehrzahl der US-Wähler in ihm offenbar eher den Retter aus der Not.