Politik : Nichts ist sicher

Horrende Lebenshaltungskosten, steigende Kriminalität: US-Bericht zieht düstere Bilanz der Lage im Irak

Erwin Decker[Bagdad]

Die Koalition der Willigen im Irak bröckelt weiter. Immer mehr Länder ziehen ihre Soldaten zurück. Norwegen, Holland, Thailand und einige lateinamerikanischen Länder begründen diesen Schritt damit, dass der Irak allmählich selbst für seine Sicherheit sorgen kann. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass die Ausbildung und die Rekrutierung der irakischen Streitkräfte Fortschritte machten. Als Ziel hat sich Washington gesetzt, dass bis Juli 2006 Polizei und Militärverbände eine Stärke von 270 000 Mann haben sollen – alle fertig ausgebildet und ausgerüstet. Bisher soll es 82 000 Polizisten geben und 60 000 Soldaten. Das sind 47 Prozent des gesteckten Zieles. Doch die Wirklichkeit sieht deutlich anders aus.

So kommt der 21-seitige Bericht des United States Government Accountability Office (GAO) vom 14. März 2005 zu dem Schluss, man sei von den gestellten Zielen noch weit entfernt. Die offiziellen Zahlen des Pentagon seien übertrieben. Das Innenministerium habe überhaupt keine genauen Daten. Schätzungen zufolge kommt rund ein Drittel aller Polizisten gar nicht zum Dienst. Ähnlich sieht es beim Militär aus. Außerdem sagen die Zahlen nichts über Ausbildung und Ausrüstung der Sicherheitskräfte aus.

Auch sprechen die US-Offiziellen immer nur von der Ausbildung im Kampf gegen den Terror. Dass im Irak die „normale“ Kriminalität über alle Maße wuchert, wird dabei geflissentlich übergangen. In Bagdad gibt es pro Tag mehr als 100 Entführungen. Die Gerichtsmedizin arbeitet bei täglich durchschnittlich 70 Leichen rund um die Uhr. Wegen der Anarchie im Lande verlassen die sechs Millionen Einwohner Bagdads ihre Häuser nur noch dann, wenn es unbedingt notwendig ist.

Das hat zur Folge, dass sich die Lebenshaltungskosten im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Das Risiko einer Entführung ist hoch. Wegen der Anschläge sind Benzin und Wasser nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Nach dem US-Bericht weist auch das Oberkommando Centcom in Doha darauf hin, dass die Befehlskette und die Kommandostruktur bei den irakischen Sicherheitskräften äußerst mangelhaft sind. Bei Einsätzen gibt es oft nur Chaos und keinen militärischen Ablauf. Auch der permanente Streit um Zuständigkeiten hemmt den irakischen Sicherheitsapparat. Das könnte sich in der neuen Regierung noch zuspitzen, denn führende schiitische Politiker fordern eine neuerliche Säuberung der Sicherheitskräfte von früheren Mitgliedern der Baath-Partei.

Darüber hinaus erwähnt der US-Bericht, dass „eine unbekannte Zahl“ von irakischen Sicherheitskräften mit dem Widerstand kooperiert. Aus diesem Grunde wollen US-Streitkräfte bei Militäraktionen nur noch handverlesene irakische Soldaten dabei haben. Mitarbeiter des irakischen Verteidigungsministeriums berichten zudem von Korruption in einem nicht vorstellbaren Ausmaß. Ganze Fahrzeugparks und Ausrüstungen verschwinden. Der scheidende Verteidigungsminister hat in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch über 100 Verwandten und Parteifreunden hohe Posten besorgt. Düsteres Fazit der US-Studie: Die Mitarbeiter der irakischen Sicherheitskräfte sind in erster Linie damit beschäftigt, für sich selbst zu sorgen. Sicherheit für die Menschen durch das Militär oder durch Ermittlungen der Polizei gibt es nicht.

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