Politik: Nichts zu vermitteln

Von Ralf Hübner, Dresden

und Matthias Meisner, Berlin

Günter Nooke, der Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, schien wenig überrascht. „Natürlich denken die alle, ohne den Osten im Blick zu haben“, sagt er, angesprochen auf die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes. Und der PDS-Politiker Helmut Holter, Arbeitsminister in der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, ist schon länger ernüchtert, wenn es um die Vorschläge der Bundesregierung gegen die Job-Krise geht: „Alles, was angeschoben wurde, hat sich für den Osten als der reine Flop erwiesen.“

Jetzt üben Politiker aus den neuen Ländern, parteiübergreifend, Kritik an den Vorschlägen des Wirtschaftsmannes, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Chefsache erhoben wurden. „In Ostdeutschland wirkt Hartz nicht, denn das Problem Ostdeutschlands sind die fehlenden Arbeitsplätze“, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zum Tagesspiegel. „Denn was hilft es, wenn die Vermittlung beschleunigt wird, wenn nichts da ist, was zu vermitteln ist.“ Die Vorstellung, mit Hilfe der Hartz-Vorschläge könne die Arbeitslosigkeit im Osten binnen zwei, drei Jahren halbiert werde, sei „wirklich naiv“, fügt der Regierungschef hinzu: „Auf eine freie Stelle kommen im Osten 27 Bewerber. Wenn der eine schneller vermittelt wird, habe ich immer noch die anderen 26.“ Ähnlich argumentiert Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU): Was bisher bekannt sei, deute darauf hin, dass „im Wesentlichen ein Konzept für Westdeutschland“ erarbeitet worden sei, kommentiert er im MDR.

Skeptisch sind auch Sozialdemokraten. In der „Super Illu“ argumentiert Brandenburgs neuer Ministerpräsident Matthias Platzeck, den Plänen von Hartz fehle eine „spezifisch ostdeutsche Sicht“. So werde in den Vorschlägen unterstellt, dass jeder, der sich bemühe, auch Arbeit finden könne. Das treffe aber zumindest für den Osten nicht zu, einfach weil kaum Arbeit da sei, meint Platzeck – fast unisono mit den CDU-Ministerpräsidenten Milbradt und Vogel. Zweifel äußert Platzeck auch an der Idee der Hartz-Kommission, Langzeitarbeitslose als Zeitarbeiter zu verleihen. Er sei skeptisch, ob dafür nennenswerter Bedarf in der ostdeutschen Wirtschaft bestehe.

Zumindest das sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Matschie, Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen, anders. Für Zeitarbeitsfirmen sehe er auch im Osten ein „gewisses Potenzial“, versichert Matschie im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Gleiches gelte für die Idee, mit so genannten „Ich-AGs“ oder „Familien-AGs“ die Schwarzarbeit in den neuen Ländern zu bekämpfen. Doch auch Matschie ist bewusst, dass die Vorschläge zur besseren Vermittlung „in Ostdeutschland nur bedingt greifen, weil hier die Arbeitsplätze fehlen“. Dies dürfe aber nicht dazu führen, bei der Debatte um die Hartz-Vorschläge Ost gegen West auszuspielen, warnt er.

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