Nicolas Sarkozy : Französische EU-Präsidentschaft: Start mit Schwierigkeiten

So hat sich Nicolas Sarkozy den Start seiner Präsidentschaft sicher nicht vorgestellt: Der Vertrag von Lissabon verliert zusehends Unterstützer - eine Ratifizierung während der französischen Präsidentschaft ist kaum noch denkbar. Nun hat Europas neuer Chef auch noch den Zorn der EU-Kommission auf sich gezogen.

Sarkozy
Nicolas Sarkozy -Foto: dpa

Paris/Brüssel Ein eskalierender Streit zwischen EU-Handelskommissar Peter Mandelson und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und die Krise um den Reformvertrag von Lissabon überschatten den Start der französischen Ratspräsidentschaft. Der Präsident schwäche Europa, klagt der Brite Mandelson - nachdem ihm der Franzose wiederholt verbal vors Schienbein getreten hatte. Der britische Kommissar hatte bereits beim Antrittsbesuch der Kommission in Paris am Dienstagabend nicht an einem festlichen Abendessen teilgenommen.

In den Entwicklungsländern verhungerten die Kinder, und die EU solle ihre Agrarproduktion drosseln? Das komme nicht in Frage, hatte Sarkozy mit Blick auf die laufenden WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels gezürnt. Dadurch würden 100.000 Jobs verloren gehen. Die Kommission erklärte, der französische Präsident verwende in seiner Kritik an Mandelson falsche Zahlen.

Kommissionssprecher: Zahlen von Sarkozy sind falsch

"Diese Zahl von 20 Prozent, über die in der Öffentlichkeit geredet wurde, ist total falsch", sagte ein Kommissionssprecher. Die Zahl gründe sich auf einen Vorschlag der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). "Wir haben dem nicht zugestimmt, und wir werden niemals allen Forderungen der G20 zustimmen." Mandelson betonte in einem Interview mit der britischen BBC, Sarkozys Äußerungen belasteten seine Position in den WTO-Gesprächen. "Das ist sehr bedauerlich, denn das Mandat, mit dem ich in den Welthandelsgesprächen auftrete - und mit dem ich für Europa um einen erfolgreichen Abschluss ringe - ist so von allen Mitgliedsländern bestätigt worden."

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) wird Sarkozy nicht müde zu attackieren: Mit den hohen Zinsen drosselten die Frankfurter Zentralbanker das Wirtschaftswachstum, bemängelt er. Bis EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zurückschlägt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein. Da drohen der neuen EU-Ratspräsidentschaft Konflikte mit Brüssel und Frankfurt, die angesichts der Krise der EU nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag rasch entschärft werden müssten.

Irland hatte den Lissabon-Vertrag in einem Referendum abgelehnt und Europa damit in eine Krise gestürzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Oktober-Gipfel über einen Ausweg beraten. Die neue Rechtsgrundlage, die die EU demokratischer und handlungsfähiger machen sollte, kann nur in Kraft treten, wenn alle EU-Länder sie ratifiziert haben.

Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ist ins Stocken geraten

Auch in anderen Ländern liegt die Ratifizierung auf Eis. Wenige Stunden erst war der Eiffelturm zum Auftakt des Ratsvorsitzes EU-blau erstrahlt, da drang am Dienstag wie ein Paukenschlag die Nachricht aus Warschau an die Seine, Präsident Lech Kaczynski verweigere dem Reform-Vertrag die Unterschrift. Pro-europäische Kräfte im Parlament kündigten allerdings an, den euroskeptischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zu einer schnellen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags drängen zu wollen. Doch Deutschland und Tschechien warten auf die Entscheidungen der Verfassungsgerichte und auch in Schweden hat die Verzögerung bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrages innenpolitischen Streit ausgelöst. Während die Regierung in Stockholm weiter auf eine Abstimmung im Reichstag im Herbst setzt, verlangte die sozialdemokratische Opposition (SAP) am Mittwoch erstmals "besondere Vorsicht" beim Ratifizierungsprozess. Als nächstes Land will Zypern am Donnerstag den Vertrag von Lissabon im Parlament verabschieden.

Sechs Monate wird die Pariser Regierung in Europa den Hut aufhaben. Die Agenda des "Omnipräsidenten" ist eigentlich prall gefüllt. Doch statt sich mit dem ihm eigenen Temperament auf Dossiers wie den Klimawandel, die Kontrolle der Einwanderung oder die Überprüfung der milliardenschweren Agrarbeihilfen stürzen zu können, muss Sarkozy vor allem den Krisenmanager geben. Schon bei ihrem Oktober-Gipfel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der Krise beschließen. Ob sich "Speedy Sarko" als Spaltpilz für die Gemeinschaft erweist oder es ihm gerade wegen seines Tatendrangs gelingen wird, die Kuh vom Eis zu holen, ist ungewiss. (nim/dpa)

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