Politik: Niebel legt Reformplan für Entwicklungshilfe vor

Berlin - Die Reformpläne der schwarz- gelben Regierung für die Entwicklungspolitik haben eine erste Hürde genommen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) präsentierte dem Bundeskabinett am Mittwoch Eckpunkte für die Fusion der drei staatlichen Organisationen, die konkrete Entwicklungsprojekte umsetzen. Im Juli soll das Kabinett über die Zusammenlegung der GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) in Eschborn mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Weiterbildungsagentur InWent entscheiden, die beide in Bonn sitzen. Die GTZ mit weltweit rund 15 000 Mitarbeitern (davon rund 2000 in Deutschland) und einem Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden Euro ist bei weitem die größte der drei gemeinnützigen Gesellschaften.

„Ein bisschen können wir schon stolz sein, dass wir in fünf Monaten weiter gekommen sind als manch andere in fünf Jahren“, sagte Niebel in Anspielung auf seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Auch sie hatte die drei Organisationen zusammenlegen wollen, war aber mit ihrem Plan auch deshalb gescheitert, weil sie die finanzielle Zusammenarbeit mit einbeziehen wollte, für die auch andere Ministerien zuständig sind.

Dank der neuen Organisation soll die deutsche Entwicklungshilfe künftig „sichtbarer, wirksamer und schlagkräftiger“ werden – und sich von seinem Ministerium aus leichter politisch steuern lassen, sagte Niebel. Unter Experten ist unstrittig, dass Doppelstrukturen und Unübersichtlichkeiten die deutsche Entwicklungspolitik behindern. Der schnelle Fortschritt sei möglich gewesen, weil alle drei Gesellschaften gleichberechtigt ihre Vorstellungen einbringen könnten, meinte der Minister. Alle drei Standorte würden erhalten bleiben, über den der Zentrale sei noch nicht entschieden. Zugleich trat er Befürchtungen entgegen, die Reform werde Entlassungen nach sich ziehen. Ziel der Reform sei „nicht in erster Linie Personalabbau oder Geldeinsparung“.

SPD und Grüne unterstützen zwar die Zusammenlegung der drei Organisationen der technischen Zusammenarbeit, fordern aber die Einbeziehung der Finanzarchitektur der Entwicklungspolitik in eine umfassendere Reform. „Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu“, kritisierte Grünen-Entwicklungsexpertin Ute Koczy. hmt